Ich bin prinzipiell gegen Klimapolitik. Ich lehne also jeglichen staatlichen Einfluss auf den Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen ab. Das ist natürlich eine Position, die stark im Widerspruch zum herrschenden Zeitgeist steht. Auch werden sich viele fragen: „Leugnet er etwa den anthropogenen Klimawandel?“, oder diese Position intuitiv als unmoralisch einstufen und sie in eine fragliche politische Ecke stellen. Diese Bedenken können bereits zu Beginn zerstreut werden: Sämtliche Daten, auf die hier Bezug genommen wird, stammen aus Quellen wie dem IPCC und anderen renommierten Stellen. Zuerst wird allerdings die moralische Grundlage erläutert, auf der mein Urteil zur Klimapolitik basiert.
Das moralische Fundament, welches als Grundlage der Bewertung dient, baut auf der Prämisse des klassisch-liberalen Minimalstaats auf. Dieser kümmert sich um innere, äußere sowie rechtliche Sicherheit. Sämtliche anderen Aspekte sind auf freiwilliger Basis durchgeführten zwischenmenschlichen Aktionen überlassen. Nur ein solches System kann meiner Meinung nach moralisch sein, weil es dem Menschen maximale Selbstbestimmung und Raum zur persönlichen Entfaltung ermöglicht und die Freiheits- und Eigentumsrechte des Individuums schützt. Auch reduziert es die politische Macht, die Gruppen und Individuen über andere gegen ihren Willen haben, auf ein Minimum und schafft damit tatsächliche rechtliche Gleichheit.
Hat man dies als Ideal, so leitet sich aus diesem Staatsverständnis ab, dass der Staat nicht das Recht hat, in Freiheits- und Eigentumsrechte einzugreifen, auch nicht zum Zwecke der Erreichung der CO₂-Neutralität. Damit ein Schadensersatzanspruch besteht, den ein solcher Staat im Rahmen der Rechtssicherheit durchsetzen darf, muss eine klar nachvollziehbare kausale Kette zwischen Schädiger und Geschädigtem ersichtlich sein. Dies ist bei CO₂-Ausstoß nicht der Fall. Anders als in einem Szenario, in welchem jemand giftige Stoffe in die Luft lässt, die andere gesundheitlich schädigen, oder durch das Kippen von Giftmüll in den Fluss fremdes Eigentum beschädigt wird, lässt sich eine direkte Kausalkette zwischen Geschädigtem und Schädiger beim CO₂-Ausstoß nicht feststellen.
CO₂ mag in seiner Summe zwar dafür sorgen, dass weniger Sonnenwärme zurück ins Weltall abgestrahlt wird und sich die Erde dadurch erhitzt, was zu Schaden führen kann, allerdings liegt das Verhalten des einzelnen Individuums unterhalb der Schwelle einer direkten Schädigung, weshalb das Verhalten in einem klassisch liberalen System nicht rechtlich belangbar wäre. Es kann also von einer Externalität gesprochen werden.
Eine Regulation derartiger Externalitäten kann sehr schnell totalitäre Züge annehmen. Jedes Verhalten hat über ein paar Ecken irgendeinen Einfluss auf das Leben und Eigentum anderer. Daher kann dies nicht der Maßstab sein, nach welchem der Staat legitim eingreifen darf. Sonst dürfte kein Flughafen oder Windrad mehr gebaut werden, weil sich immer jemand findet, dem dies zu nah an seinem Eigentum ist und es daher als Schädigung empfindet.
Der Mensch hätte faktisch keine Möglichkeit mehr, sich persönlich und technisch zu entfalten. Die Schwelle, ab wann von einem Eigentumsschaden gesprochen werden kann, und damit Schadenersatzanspruch besteht, muss sehr klar definiert und kausal nachvollziehbar sein. Handlungen, die unterhalb dieser Schwelle liegen, sollten daher rechtlich nicht belangbar sein und damit von dem Einfluss des Staates unberührt bleiben. Dies gilt auch dann, wenn dieser Staat eine demokratische Legitimation hat. Keine Mehrheit sollte in Freiheits- und Eigentumsrechte eingreifen dürfen, denn es handelt sich um Menschenrechte, die von einer liberalen Verfassung geschützt sein sollten. Derartige abstrakte moralische Begründungen und liberale Rechtsphilosophie werden vielen jedoch nicht als Argumente reichen.
„Aber was ist mit den schwerwiegenden Folgen des Klimawandels? Was ist mit dem steigenden Meeresspiegel, den Hitzewellen, Extremwetterereignissen, den Klimaflüchtlingen und den Kipppunkten?“, werden sich viele an dieser Stelle fragen. Einige dieser Fragen lassen sich bereits mit heutigen technischen Möglichkeiten beantworten. So liegt bereits heute ein beachtlicher Teil der Niederlande unterhalb des Meeresspiegels. Die Lösung: Dämme. Für flache Pazifikinseln gibt es neben Dämmen auch die Möglichkeit des Aufschüttens. Auch dies wird bereits getätigt. Entsprechende Inseln sind aktuell sogar am Wachsen[1][2].
Auch gibt es bereits heute technische Möglichkeiten, um mit steigender Hitze umzugehen. Schon heute leben Menschen in sehr heißen Regionen in gut klimatisierten Städten wie Abu Dhabi. Das mag energieintensiv sein, aber gerade deshalb ist günstige Energie, die durch Klimapolitik verhindert wird, so essenziell.
Nichts erhöht den Wohlstand so sehr wie günstige Energie. Bestimmte Energieträger künstlich zu verknappen, verteuert Energie und damit im Grunde genommen alles Weitere und senkt den Lebensstandard. Daher sind fossile Energieträger aktuell unverzichtbar und sollten weder sanktioniert noch sollen andere Energieträger subventioniert werden. Gerade in Entwicklungsländern ist günstige Energie unverzichtbar. Weder können wir von den Entwicklungsländern verlangen, sich industriell einzuschränken, noch sollen wir aus eigenem Interesse, aber auch im Interesse der Dritten Welt auf billige Energie verzichten. Da wir in einer globalisierten Wirtschaft leben, leidet nämlich auch die Dritte Welt darunter, wenn der Traktor bei uns teurer in der Herstellung und damit höher im Preis ist.
Es ist klar, dass das Öl endlich ist. Dadurch wird es immer teurer, je weniger es davon gibt. Erneuerbare Energieträger werden sich über die Zeit entsprechend automatisch als dominante Form der Energiegewinnung durchsetzen. Dies ist jedoch ein natürlicher Prozess, der sich aus den Gesetzmäßigkeiten des Marktgeschehens ergibt und daher nicht politisch forciert werden muss, um möglichst schnell vonstatten zu gehen. Des Weiteren wird der technische Fortschritt ebenfalls zu einer Vergünstigung der Energie führen. Gerade die Kernfusion ist eine sehr aussichtsreiche Zukunftstechnologie[3]. Ebenfalls schreitet der technische Fortschritt im Bereich Carbon Capture weiter voran[4].
Zurück zur Hitze: Natürlich leidet der Mensch nicht nur direkt durch die Hitze, sondern auch dadurch, dass landwirtschaftliche Nutzflächen zur Nahrungsmittelproduktion verloren gehen. Aber auch hierfür gibt es technische Möglichkeiten: Mit der Hilfe von Gentechnik gibt es deutlich resistentere Pflanzen und höhere Erträge. Auch gibt es beispielsweise neuartige Formen der Landwirtschaft, wie das Vertical Farming[5]. Des Weiteren werden die Meere noch kaum als Agrarfläche benutzt, weil es sich aktuell noch nicht lohnt. Dies kann sich allerdings mit zunehmender Hitze ändern. Es mag sein, dass sich unsere Essgewohnheiten durch den Klimawandel verändern werden. Von Hungersnöten ist jedoch nicht auszugehen.
Bei den sich häufenden Extremwetterereignissen, die durch den Klimawandel begünstigt werden, muss man ebenfalls anmerken, dass die Menschheit immer besser auf diese vorbereitet ist. So ist beispielsweise in dem verhältnismäßig freien Land USA die Anzahl an Toten durch Klimaereignisse auf einem historischen Tiefpunkt[6]. Technischer Fortschritt und die ihn begünstigenden Faktoren kommen dabei zum Tragen.
In der wissenschaftlichen Diskussion um das Thema Klimaflucht gibt es zwei Lager: die Alarmisten, die hauptsächlich aus Naturwissenschaftlern bestehen, und die Skeptiker, die hauptsächlich aus der Migrationsforschung und den Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften stammen. Aus Reihen der Alarmisten stammt die wissenschaftlich fragwürdige Prognose, dass es bis zum Ende des 21. Jahrhundert angeblich 200 Millionen Klimaflüchtlinge geben würde[7]. Die Gruppe, die man als „Skeptiker“ zusammenfasst, beschäftigt sich mit dem tatsächlichen Verhalten von Menschen. Auch wenn man alle Aspekte des wissenschaftlichen Diskurses im Auge haben sollte, so scheinen die Skeptiker deutlich verlässlichere Prognosen zu liefern.
Unter den Kipppunkten versteht man kritische Grenzen von Treibhausgasmengen in der Atmosphäre, bei deren Überschreiten Mechanismen in Gang gesetzt werden, die zu weiterer signifikanter Erwärmung führen. Ein Beispiel hierfür wären die Permafrostböden, deren Auftauen weiteres CO₂ in die Atmosphäre entlässt[8]. Bereits bei 1,5°C könnte ein solcher Kipppunkt überschritten sein[9]. Es gelte also zu verhindern, dass die Kipppunkte erreicht werden, indem das 1,5°-Ziel eingehalten wird – um jeden Preis.
Wirklich um jeden Preis? Schließlich wäre eine Abkehr von der liberalen Demokratie ein notwendiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Selbst zu Zeiten des Corona-Lockdowns, in der es zu einer enormen Verringerung des CO₂-Ausstoßes kam, hätte dies, wenn man es fortgeführt hätte, nicht gereicht, um das 1,5°-Ziel zu erreichen. Und die wirtschaftlichen Schäden und gesellschaftlichen Verwerfungen waren bereits extrem. Die Maßnahmen, die notwendig wären, um das 1,5°-Ziel zu erreichen, sind im Rahmen des jetzigen Systems entsprechend (glücklicherweise) nicht durchsetzbar.
Das „liberale“ in der liberalen Demokratie sollte nämlich vor gravierenden Freiheitseinschränkungen schützen, die zur Erreichung des Klimaziels notwendig wären. Die „Demokratie“ hat vermutlich zum Ergebnis, dass ein Großteil der Menschen nicht bereit sein werden, ihren Wohlstand für die Klimaziele aufzugeben, wie auch die kürzliche „Klimawahl“ in Berlin eindrücklich demonstriert hat[10].
Und selbst wenn all diese Faktoren nicht wären und es uns mit Hilfe autoritärer Maßnahmen und gesenktem Lebensstandard gelingen würde, das 1,5°-Ziel zu erreichen – das Land und wie es sich darin leben würde, wären für andere Länder ein mahnendes Beispiel, es uns niemals gleichzutun. Auch aktuell ist es bereits so, dass Klimapolitik zu Verwerfungen führt. Viele Länder ziehen nicht mit.
Es ist also davon auszugehen, dass die Kipppunkte in jedem Fall erreicht werden. Wir haben die Wahl, ob wir bis dahin unsere Freiheit und unseren Wohlstand opfern, oder einen besseren und sinnvolleren Weg einschlagen: Einen konsequenten Kapitalismus. Nur ein freier Markt begünstigt billige Energie und technischen Fortschritt, die uns für die Folgen des Klimawandels wappnen. Nur in Freiheit kann der Mensch ein glückliches Leben führen und sein schöpferisches Potenzial entfalten.
Quellen
- [1] Low-lying Pacific islands 'growing not sinking', aufgerufen am 09.07.2023 von https://www.bbc.com/news/10222679
- [2] The Ever-Shifting—Not Necessarily Shrinking—Pacific Island Nations, aufgerufen am 09.07.2023 von https://hakaimagazine.com/news/the-ever-shifting-not-necessarily-shrinking-pacific-island-nations/
- [3]Wissenschaftlicher Durchbruch bei Kernfusion, aufgerufen am 09.07.2023 von https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/durchbruch-kernfusion-100.html
- [4]Carbon Capture and Storage, aufgerufen am 09.07.2023 von https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/carbon-capture-storage
- [5] Vertical Farming – Landwirtschaft in der Senkrechten, aufgerufen am 09.07.2023 von https://www.landwirtschaft.de/landwirtschaft-erleben/landwirtschaft-hautnah/in-der-stadt/vertical-farming-landwirtschaft-in-der-senkrechten
- [6]Fatality rates in the US due to weather events, aufgerufen am 09.07.2023 von https://ourworldindata.org/grapher/fatality-rates-in-the-us-due-to-weather-events
- [7]Der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Migration, aufgerufen am 09.07.2023 von https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/282320/der-zusammenhang-zwischen-klimawandel-und-migration/
- [8]Mechanisms and Impacts of Earth System Tipping Elements, aufgerufen am 09.07.2023 von https://agupubs.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1029/2021RG000757
- [9] IPCC (Hrsg.): Synthesis Report of the IPCC Sixth Assessment Report (AR 6) – Longer Version. März 2023, S. 42, aufgerufen am 09.07.2023 von https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2023/03/Doc5_Adopted_AR6_SYR_Longer_Report.pdf
- [10]Klima-Volksentscheid gescheitert - Initiative verfehlt Quorum deutlich, aufgerufen am 09.07.2023 von https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/volksentscheid-berlin-klimaneutral-2030-wahlsonntag.html
