Green New Deal

Der Green New Deal ist das wohl größte Projekt, das sich die EU bislang vorgenommen hat. Europa soll als erstes Kontinent klimaneutral werden und somit die wirtschaftliche Entwicklung in eine andere Richtung lenken. Durch Maßnahmen in allen Politikfeldern soll dies ermöglicht werden. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Ziele sollen miteinander verwoben werden (vgl. Dröge).

Die 27 EU-Mitgliedstaaten wollen bis 2050 klimaneutral werden. Zu Beginn sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Um das gemeinsam schaffen zu können, müssen Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Bereichen neu ausgerichtet werden.

Der European Green Deal

Der European Green Deal ist ein Konzept der Europäischen Union, das 2019 von Ursula von der Leyen vorgestellt wurde. Ziel des Green Deals ist es, dass Europa als erster Kontinent bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird. Dabei sollen verschiedene Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern ergriffen werden, um eine möglichst breite Abdeckung zu erzielen. Es ist ein ganzheitlicher und sektorenübergreifender Ansatz erforderlich, bei dem alle relevanten Politikbereiche zum übergeordneten Klimaziel beitragen (Generalsekretariat des Rates 2022). Wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Ziele werden miteinander verwoben, um die EU durch den Green Deal zukunftsfest zu machen (vgl. Dröge 2022).

„Der Green Deal ist die ehrgeizigste Agenda, die sich die EU je gegeben hat. Die Kommission verfolgt nicht bloß den Klimaschutz als Ziel, sondern will durch den Deal auch wirtschaftlich und geopolitisch zu den USA und China aufschließen“ (ebd.).

Aktuelle APuZ-Ausgabe zu "Green New Deals"

1972, vor 50 Jahren, ist der Bericht "Grenzen des Wachstums" erschienen. Aus diesem Anlass widmet sich die aktuelle Ausgabe von "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ 3-4/2022) dem Thema "Green New Deals". Darin enthalten sind u.a. die folgenden lesenswerten Aufsätze:

• Klaus Dörre: Alle reden vom Klima. Perspektiven sozial-ökologischer Transformation - CO2-Emissionen sind ungleich verteilt – zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber auch innerhalb der Industriestaaten. Eine Transformation muss daher auch die innergesellschaftliche Ungleichheit angehen, oder sie wird scheitern.
• Thomas Döring: 50 Jahre "Grenzen des Wachstums". Von der Wachstums- zur Post-Wachstumsökonomie? - Der Bericht an den Club of Rome von 1972 ist ein Meilenstein in der Analyse des unbegrenzten Wirtschaftswachstums. Auf ihm fußen wachstumskritische Ansätze, aber auch Alternativen zum BIP als der wichtigsten ökonomischen Kennzahl.
• Susanne Dröge: Der europäische Green Deal. Ziele, Hintergründe und globale Dimension - Der Green Deal ist die ehrgeizigste Agenda, die sich die EU je gegeben hat. Die Kommission verfolgt nicht bloß den Klimaschutz als Ziel, sondern will durch den Deal auch wirtschaftlich und geopolitisch zu den USA und China aufschließen.
• Rainer Land: Entwicklung statt Wachstum - Statt einen Rückbau der Wirtschaft braucht es eine ökologische Wirtschaftsentwicklung, mit der durch umweltkompatible Innovationen und nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung eine wirkliche sozial-ökologische Transformation erreichbar ist.
• Johannes Müller-Salo, Rupert Pritzl: Klimaschutz durch Innovation und Marktwirtschaft - Klimapolitik muss den Kriterien Effizienz und Gerechtigkeit genügen. Anstatt immer ehrgeizigere Klimaziele auszurufen, sollte die Politik die Instrumente und deren gesellschaftliche Kosten hinterfragen und offen diskutieren.
• Birgit Mahnkopf: Der große (Selbst-)Betrug. "Klimaneutralität" durch "grünes Wachstum" - Essay - Der Green Deal der EU-Kommission führt das wachstumsorientierte Wirtschaftsmodell fort – unter fadenscheinigen grünen Vorzeichen. Für eine wirkliche Transformation müssten Politik und Gesellschaft die planetaren Ressourcen der Marktlogik entziehen.

Serie "Ecologisch" in der ZEIT

Die aktuelle ZEIT-Serie "Ecologisch" ist unmittelbar einschlägig für unsere Thematik und besteht (bislang) aus den folgenden Interviews, die Sie unbedingt lesen sollten: 

• Jens Südekum über Schulden: "Eine grüne Null ist viel wichtiger als eine schwarze" 
• Katrin Muff über Unternehmen: "Mehr Mut und weniger alte weiße Männer"  
• Tom Krebs über Wachstum: "Ich sehe keine Grenzen für nachhaltiges Wachstum" 
• Veronika Grimm über Markt: "Es wird immer teurer, sich klimaschädlich zu verhalten" 
• Marcel Fratzscher über Gerechtigkeit: "Klimaschutz ist zu sehr ein Projekt der Eliten" 
• Monika Schnitzer über Innovation: "Wir müssen anders planen, bauen und wohnen" 
• Dennis Snower über Wettbewerb: "Wir leben in einer großen, Müll produzierenden Illusion" 
  
• Till van Treeck über Freiheit: "Man kann nicht ganz Deutschland mit Eigenheimen zubauen"
  

Der Green New Deal - die Rettung vor der globalen Klimakatastrophe?

Wissenschaftler*innen warnen uns: wir befinden uns mitten im sechsten großen Massenaussterben der Erdgeschichte. Der weltweite Zusammenbruch des Klimas stellt keine ferne Bedrohung mehr da, sondern die erlebte Realität (vgl. Klein 2019, S.15).

Diesbezüglich fordert nicht nur Deutschland, sondern auch die USA, Großbritannien und weitere Länder einen Green New Deal, der die Rettung vor der globalen Klimakatastrophe verheißt. Es besteht aber längst noch keine Einigkeit darüber, wie dieser Green New Deal, der den New Deal von US-Präsident Roosevelt zum Vorbild hat, aussehen und umgesetzt werden soll. Es gibt verschiedene Ansätze, wie genau sich ein Green New Deal gestalten könnte und wie er uns vor der globalen Klimakatastrophe schützen soll. Das Herzstück des Green New Deal stellt die Wende auf Basis einer smarten grünen Infrastruktur hin zur kohlenstofffreien Wirtschaft der dritten industriellen Revolution dar (vgl. Rifkin 2019, S.41).

Der New Deal stammt aus den 30er Jahren aus den USA. Damals wurde Franklin D. Roosevelt Präsident zu Zeiten einer schwerwiegenden Weltwirtschaftskrise. Roosevelt sorgte mit seinem erfolgreichen New Deal für eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik (vgl. Löhle 2020). 2007 knüpfte Thomas Friedman an das Konzept des New Deal in einem Artikel in der New York Times an und prägte den Begriff des „Green New Deal“ wesentlich. Er beschrieb den Kampf gegen den Klimawandel durch den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energiequellen und entwickelte eine Idee der „Grünen Revolution“:

„Wenn wir das Blatt beim Klimawandel wenden und unsere Ölabhängigkeit beenden wollen, brauchen wir von allem mehr: Sonne, Wind, Wasser, Ethanol, Biodiesel, saubere Kohle- und Kernkraft und Umweltschutz. Es braucht einen Green New Deal, denn all diese Technologien soweit zu fördern, dass sie wirklich groß sind, wäre ein riesiges Industrieprojekt“ (Friedman 2007).

Friedman setzt dabei auf staatliche Vorschriften, die dafür sorgen sollen, dass Unternehmen zu Innovationen und höheren Preisen gezwungen werden (ebd.). Seitdem wird immer wieder vom Green New Deal gesprochen. Mehr als 10 Jahre später, 2018, prägte das Sunrise-Movement in den USA den Begriff neu. Die US-Klimaaktivist*innen forderten bis 2035 100 prozentige erneuerbare Energien, maximale Effizienzsteigerung im Gebäudesektor, ein Nullemissionstransportsystem, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen und Weiterbildungsprogramme, wie einst bei Roosevelt (vgl. Löhle 2020).