Mittlerweile ist gut untersucht, wie (im wesentlichen) die großen Mineralölkonzerne über Jahrzehnte Maßnahmen gegen den Klimawandel hintertrieben haben. Auf Arte gibt es hierzu einen sehenswerten 2-teiligen Dokumentarfilm, der noch bis Anfang Februar 2024 in der Mediathek abrufbar ist: "Klima - Im Würgegriff der Ölkonzerne". Die Beschreibung auf der Website lautet:
"Die zweiteilige Doku zeigt, wie Ölkonzerne und ihre Verbündeten in der Politik jahrzehntelang Zweifel an der Ursache des Klimawandels schürten und notwendige Gegenmaßnahmen behinderten. Sie fragt nach den Gründen für die lange Untätigkeit angesichts der wachsenden Bedrohung und nach der Verantwortung der mächtigen Ölkonzerne, insbesondere der von ExxonMobil."
Am 26.06.2023 veröffentlichte der SWR eine Reportage mit dem Titel “Radikal fürs Klima – Helden oder Kriminelle?“. Hauptaugenmerk der Doku ist die im Titel benannte Kontroverse. Die Argumentatioenn von Personen aus unterschiedlichen Bereichen werden in diesem Blogbeitrag zusammengefasst.
Marco Buschmann (Bundesjustizminister FDP): Buschmann erachtet es für sinnvoll, wenn Bürger sich an der politischen Debatte, was die besten Wege zum Klimaschutz sind, beteiligen – auch durch Demonstrationen. Jedoch sollen sie dabei stets das geltende Recht beachten. Die Entscheidung, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sei, obliege der Justiz bzw. der Entscheidung der Gerichte, so Buschmann. Hinsichtlich der Diskussion über ein angemessenes Strafmaß für Brüche des Strafrechtes seitens Klimaaktivisten vertritt Buschmann die Auffassung, dass es harte Strafen brauche, um eine Wirkung der Sanktionen zu erreichen. Die Eskalationsspirale nehme nicht weiter zu, wenn Politik, Justiz und Gesellschaft diesen Formen des Protests entschieden entgegentreten.
Katrin Höffler (Professorin für Strafrecht und Kriminologie): Sie ist der Auffassung, dass der politische Protest Teil dessen sei, was unsere Demokratie aushalten müsse. Anders als Marco Buschmann vertritt sie die Auffassung, dass das Strafrecht nicht in dem Maße instrumentalisiert werden darf, dass sich politischer Protest nicht lohnen würde. Dem Vorwurf, die Letzte Generation sei im Sinne des § 119 StGB eine kriminelle Vereinigung, kann sie nicht zustimmen. Dies begründet sie damit, dass der § 119 StGB eng auszulegen sei für bspw. Mafia, organisierte Kriminalität oder rechtsextremistische Gruppierungen. Der § 119 StGB sei ausgelegt für Ermittlungsmaßnahmen in einem ganz anderen Ausmaß und dürfe daher nicht leichtfertig angewendet werden. Hinsichtlich der Diskussion über ein angemessenes Strafmaß vertritt sie die Auffassung, dass härtere Strafen bei Menschen keine Sanktionswirkung haben, die sich aus tiefster Überzeug für den Klimaschutz einsetzen. Stattdessen solle man mit ihnen in den Diskurs gehen. Die Eskalationsspirale nehme immer weiter zu, da sich die Protestler von der Politik nicht verstanden fühlen.
Amelie Meyer (Extinction Rebellion): Schon seit längerer Zeit, so Amelie Meyer, sehe man, dass die Politik nicht ausreichend agiert, um die Klimaziele zu erreichen. Ebenso unzulänglich seien die Reaktionen der Politik auf bisherige konventionelle Formen des Protestes. Daher sei es neben einem generellen Engagement der Bürger in Sachen Klimaschutz auch notwendig, neue Formen des Protests anzuwenden. Dafür ist sie auch bereit, die Konsequenzen zu tragen, mit Protestaktionen eventuell gegen das Gesetz zu verstoßen und dafür strafrechtlich verfolgt zu werden.
Florian Zander (Extinction Rebellion): Es sei lediglich ein Bruchteil von Aktivisten, so Zander, die aktiv gegen Gesetze verstoßen. Jedoch brauche es auch zivilen Ungehorsam seitens Umweltaktivisten. Dies begründet er damit, dass man bereits in der Vergangenheit mehrfach gesehen habe, dass es durch Gesetzesbrüche zu gerechteren Gesetzen gekommen sei. Hierfür nennt er jedoch keine Beispiele.
Luisa Neubauer (Fridays For Future): Die Klimaproteste in den letzten Jahren haben, so Neubauer, die Welt verändert. Sie sorgten u.a. dafür, dass das Thema Klimaschutz zu einem der Wahlkampfthemen wurde und Parteien zum Wahlerfolg verholfen hat. Auch wurde diese Thematik dadurch stärker in den Medien und Unternehmen präsent, so Neubauer. Die Radikalisierung von Klimaprotestformen hat dazu geführt, dass sich einige Politiker von Themen wie Klimaschutz abgewendet haben, da sie sich dadurch profilieren konnten.
Alexander Dobrindt (Fraktionsvorsitzender der CSU im Bundestag): Er betrachtet die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung. Dies begründet er damit, dass Anhänger dieser Gruppe sich wiederholt zusammenfänden, um gemeinschaftlich Straftaten zu begehen.
Carla Hinrichs (Letzte Generation): Die Gerichtsprozesse sind für Carla Hinrichs Teil des Prozesses des Klimaaktivismus. Zum einen werde dadurch medial erneut auf die Thematik Umweltschutz aufmerksam gemacht. Zum anderen können die Aktivisten im Gericht für ihre Überzeugungen in der Klimaschutzthematik werben. Insgesamt sei ihre Angst vor der Verschärfung der Klimakrise größer, als die Angst, im Gefängnis zu landen. Viele Demokratien seien, so Hinrichs, erst durch zivilen Widerstand entstanden und Protestaktionen somit ein gutes Mittel, um Positives zu bewirken.
Frank Bräutigam (ARD-Rechtsexperte): Sitzstreiks habe es schon lange vor der Letzten Generation gegeben. In der Vergangenheit kamen viele Gerichte zu dem Entschluss, dass dies strafbare Nötigung sei. Auch wenn wie im Falle der Letzten Generation ein guter Zweck dahinter stehe, nämlich auf Klimaschutz aufmerksam zu machen, ändere dies nichts an der strafrechtlichen Einordnung.
Fragt man nach Möglichkeiten der nachhaltigen Umgestaltung, wie wir das in den Seminaren Nachhaltigkeit I und II tun, landet man eher früher als später bei der Frage nach dem guten Leben und damit auch beim Thema Glück. Ein aktueller Dokumentarfilm auf arte nimmt sich des Themas an: "Glücklichsein um jeden Preis"
Französische Filmemacher können nicht glauben, dass die Welt gerade auf dem Weg in die Zerstörung ist - die Welt, die sie ihren Kindern überlassen. Daher suchen sie Lösungen. Lösungen, die heute schon existieren. Der Film bietet einen gut verständlichen und Mut machenden Überblick zum Thema Nachhaltigkeit. Im Amazon-Filmverleih (und ähnliche) für 3,99 Euro zum Leihen.
"Was, wenn jeder von uns dazu beitragen könnte? Als die Schauspielerin
Mélanie Laurent („Inglourious Basterds“, „Beginners“) und der
französische Aktivist Cyril Dion in der Zeitschrift „Nature“ eine Studie
lesen, die den wahrscheinlichen Zusammenbruch unserer Zivilisation in
den nächsten 40 Jahren voraussagt, wollen sie sich mit diesem
Horror-Szenario nicht abfinden. Schnell ist ihnen jedoch klar, dass die
bestehenden Ansätze nicht ausreichen, um einen breiten Teil der
Bevölkerung zu inspirieren und zum Handeln zu bewegen. Also machen sich
die beiden auf den Weg. Sie sprechen mit Experten und besuchen weltweit
Projekte und Initiativen, die alternative ökologische, wirtschaftliche
und demokratische Ideen verfolgen. Was sie finden, sind Antworten auf
die dringendsten Fragen unserer Zeit. Und die Gewissheit, dass es eine
andere Geschichte für unsere Zukunft geben kann." (Website des Films)
„Zeit für Utopien“ ist ein Film von Kurt Langbein, der im April 2018 in deutschen Kinos zu sehen war. In der Dokumentation werden verschiedenen alternative Projekte vorgestellt, die gegen das bestehende Wirtschaftssystem konzipiert wurden.
Hierzu zählt zum Beispiel das Selbstversorgungssystem „Hansalim“ aus Südkorea, das seine Mitglieder stets mit regionalen und saisonalen Lebensmitteln versorgt. Oder ein effizienter, schadstofffreier Wohnkomplex in Zürich, der Familien ermöglicht, weniger als eine Tonne CO² pro Jahr zu verbrauchen. Auch das Unternehmen „Fairphone“ versucht, durch enge Zusammenarbeit mit ihren Zulieferern ein leicht reparier- und recycelbares Smartphone zu produzieren und somit Menschen zu ermöglichen, ihr Smartphone länger zu erhalten und der Umwelt die Schäden durch die derzeitige Smartphone-Produktion zu ersparen.
Auch äußern sich in der Dokumentation einige Wissenschaftler/innen zu dem Thema Kapitalismus und Nachhaltigkeit. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Herrmann beispielsweise weist darauf hin, dass das System des Kapitalismus droht an die Wand zu fahren. Hierbei spielen zwei Parameter eine wichtige Rolle: die Belastbarkeit der Umwelt und die Endlichkeit der Ressourcen.
Joachim Bauer, ein Neurowissenschaftler, ist der Meinung, dass ein wichtiges Bedürfnis des Menschen ist, mit der Welt in Resonanz zu stehen. Die derzeitigen Produktionsbedingungen sollen ihm zufolge diesen Resonanzkreislauf zerstören. Da Menschen aber aus Sicht des Wissenschaftlers soziale Wesen und somit auf Kooperation angewiesen sind, können Projekte, wie die im Film vorgestellten, durchaus einen Fortschritt erzielen.
Die Dokumentation ist sehenswert, da sie Beispiele aufzeigt, wie Menschen es schaffen, durch Kooperation etwas Großes zu erschaffen, was sowohl für die Menschen selbst als auch für die Umwelt vorteilhaft sein kann. Außerdem sind einige in der Dokumentation genannten Fakten durchaus interessant und regen zum Nachdenken an.
