Mutlose Klimapolitik

Ein Beitrag von Gianluca Trovato 

Klimapolitik scheitert nicht am Wissen, sondern am Mut zur Gerechtigkeit

Die Klimakrise ist wissenschaftlich eindeutig, politisch anerkannt und gesellschaftlich präsent. Und doch stockt die Klimapolitik. Nicht weil wir nicht wüssten, was zu tun ist, sondern weil der politische Wille fehlt, Klimaschutz konsequent und sozial gerecht umzusetzen. Statt entschlossen zu handeln, wird Klimapolitik in Deutschland zunehmend verwässert, verzögert oder im Namen angeblicher Zumutbarkeitsgrenzen relativiert.

Das Kernproblem liegt in der falschen Verteilung der Lasten. Klimaschutz wird zu oft als individuelles Moralprojekt verkauft: Menschen sollen weniger heizen, weniger fahren, weniger konsumieren. Gleichzeitig bleiben strukturelle Ursachen wie fossile Abhängigkeiten, industrielle Großemissionen oder unzureichende Infrastruktur unangetastet. Wer wenig Einkommen hat, spürt die Kosten sofort, und wer viel verursacht, bleibt vergleichsweise unbehelligt. Das ist nicht nur ineffektiv, sondern politisch brandgefährlich.

Denn eine Klimapolitik, die soziale Ungleichheiten ignoriert, verliert ihre demokratische Legitimation. Wenn steigende Energiepreise, unsichere Arbeitsplätze oder teure Sanierungspflichten als „notwendige Opfer“ dargestellt werden, ohne realen sozialen Ausgleich zu schaffen, entsteht Frust. Dieser Frust wird dann nicht gegen die Ursachen der Klimakrise gerichtet, sondern gegen Klimaschutz selbst, ein ideales Einfallstor für populistische Erzählungen.

Es ist dabei klar, dass es ohne eine tiefgreifende ökologische Transformation weder Wohlstand noch soziale Sicherheit in Zukunft geben wird. Wer Klimapolitik gegen Sozialpolitik ausspielt, betreibt kurzsichtige Symbolpolitik. Wirklicher Klimaschutz braucht massive öffentliche Investitionen, einen handlungsfähigen Staat und den Mut, ökonomische Interessen zu begrenzen. Es braucht Umverteilung, nicht Appelle, Strukturwandel, nicht Schuldzuweisungen an Einzelne.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob wir uns ambitionierte Klimapolitik leisten können, sondern ob wir uns ihr Scheitern leisten wollen. Eine Klimapolitik, die Angst erzeugt statt Sicherheit, ist zum Scheitern verurteilt. Eine Klimapolitik hingegen, die soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, kann zur Grundlage eines neuen gesellschaftlichen Konsenses werden. Der politische Raum dafür ist da, was fehlt, ist der Mut, um diesen Raum zu nutzen.