Ein Beitrag von Emma Aupperle
Im Oktober 2018 veröffentlichte der UN-Weltklimarat (IPCC) einen Bericht, der wie kaum ein anderer die Dringlichkeit der Lage verdeutlichte: Um die Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten und einen „wahrlich desaströsen Zusammenbruch“ zu verhindern, müssen die globalen Emissionen bis 2030 um die Hälfte sinken. Nachhaltigkeit ist kein Zukunftsprojekt mehr, sondern ein akuter Notstand, der sofortiges Handeln erfordert. Doch während die Wissenschaft eindeutige Fakten liefert, lässt die Motivation zu handeln in der Gesellschaft auf sich warten. Warum? Weil Klimapolitik bisher oft als Projekt, das sich nur die Reichen leisten können, wahrgenommen wird. Naomi Klein liefert mit ihrem Konzept des Green New Deal die notwendige Antwort auf dieses Dilemma.
Die bisherige Klimapolitik verlässt sich oft auf Einzelmaßnahmen und Marktinstrumente, wie etwa CO2-Steuern. Doch wie das Beispiel von Emmanuel Macron und den „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich 2018/19 zeigt, sind solche Maßnahmen ohne sozialen Ausgleich nicht hilfreich. Während Macron also die Benzinpreise erhöhte, um den Verbrauch zu senken, fühlte sich die arbeitende Bevölkerung massiv unter Druck gesetzt, während die Superreichen ihre Privatjets weiterhin ungestört betankten.
Der Slogan der Protestierenden: „Die Reichen reden über das Ende der Welt, wir haben Angst vor dem Monatsende“, bringt die Absurdität auf den Punkt. Solange Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen, wird der notwendige ökologische Umbau als Unsicherheit und Bedrohung gesehen. Naomi Klein will mit dem Green New Deal diese Struktur aufbrechen, indem Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbunden wird.
Inspiriert von Franklin D. Roosevelts „New Deal“ der 1930er Jahre, der mit massiven staatlichen Programmen auf die Weltwirtschaftskrise reagierte, fordert Klein einen ebenso radikalen Umbau der gesamten wirtschaftlichen Infrastruktur. Es geht nicht darum das bestehende System ein bisschen „grüner“ zu machen, sondern um eine „Jahrhundertchance“. Also darum, ein Wirtschaftsmodell zu überwinden, das sowohl den Planeten als auch die Lebensqualität der Menschen zerstört. Der Green New Deal soll Emissionssenkungen mit der Entlastung von Arbeitnehmern verbinden, zum Beispiel durch gut bezahlte, gewerkschaftlich geschützte Arbeitsplätze und Zugang zu sozialen Leistungen. So soll er Menschen von wirtschaftlichem Druck befreien.
Ein zentraler Punkt der sozialen Gerechtigkeit im Green New Deal ist die Frage der Finanzierung, aber auch dafür gibt es Antworten. Klein macht deutlich, dass die Kosten des Wandels nicht die Allgemeinheit treffen dürfe, stattdessen setzt sie auf das Verursacherprinzip: Gerechtigkeit bedeutet, die Konzerne, die für den Großteil der globalen Emissionen verantwortlich sind, Schadensersatzzahlungen zahlen zu lassen. Außerdem würde schon eine einprozentige Steuer auf das Vermögen von Milliardären jährlich 45 Mrd. Dollar einbringen. Zusammen mit einer Finanztransaktionssteuer und der Kürzung von Militärausgaben stünden Billionen für die ökologische Wende zur Verfügung.
Ein weiterer Punkt ist, dass durch den Green New Deal ein neuer Gedanke von Zusammenhalt entsteht. Denn dieser stellt die Bedürfnisse von systematisch benachteiligten Menschen und Minderheiten in den Mittelpunkt und schafft eine breite Koalition, die den Wandel will, weil sie davon profitiert. Wenn die Menschen sehen, wie der ökologische Umbau sich auf ihr Leben auswirkt, dann entsteht eine Masse von Unterstützern.
Der Green New Deal zeigt, dass wir nicht zwischen dem Planeten und unserem Wohlstand wählen müssen und gerade soziale Gerechtigkeit zum ökologischen Wandel beitragen kann. Wenn wir handeln, „als stünde unser Haus in Flammen“, wie Greta Thunberg sagte, dann vielleicht nicht nur, um den Brand zu löschen, sondern um ein neues Haus zu bauen, das auf sozialer Gerechtigkeit basiert.
Quellen:
- Naomi Klein: Radikal machbar: Neun Gründe für einen Green New Deal; in: Blätter für deutsche und internationale Politik (Hg.) (2023), Heiße neue Welt. Der Planet am Limit, Blätter, S. 193-203
- https://www.bpb.de/themen/klimawandel/dossier-klimawandel/515255/klimagerecht
- https://www.naomiklein.org/on-fire/:
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