Eine Jahrhundertchance: der Green New Deal

Ein Beitrag von Saskia Grimmeisen 

Klimakatastrophen überall auf der Welt zeigen uns, wie weit fortgeschritten der Klimawandel bereits ist. Waldbrände und andere Extremwetterereignisse bis zum Anstieg des Meeresspiegels sorgen dafür, dass die globale Klimakrise nicht mehr zu ignorieren ist.

Naomi Klein, eine kanadische Autorin und Aktivistin, ist eine starke Stimme für Klimapolitik und setzt sich für Klimagerechtigkeit ein. Sie ist Unterstützerin für das Ideenkonzept des Green New Deal, der seit ein paar Jahren mehr und mehr Beachtung bekommt. Den Green New Deal sehen viele als wirkungsvollen Lösungsansatz, um gegen den schnell fortschreitenden Klimawandel anzukommen. Die bisherige Klimapolitik wird massiv kritisiert. Aktuelle Maßnahmen wirken zu langsam und sind zu klein gedacht. Außerdem greifen die Maßnahmen nur in bestimmten Bereichen im Wirtschaftssystem. Das eigentliche Ziel müsste es sein, das gesamte Wirtschaftssystem neu und klimafreundlicher aufzubauen.

Aus diesen Gründen vertritt Naomi Klein den politischen Ansatz des Green New Deal. Grundlage des Konzepts ist der New Deal, den Franklin D. Roosevelt in den 1930er Jahren in den USA umsetzte. Damals herrschte eine Wirtschaftskrise und Roosevelt reagierte mit großen staatlichen Programmen. Der Green New Deal, eine Fortführung des New Deals, fokussiert sich auf die Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit, aber mit ebenso großen Umbrüchen in der Politik. Es geht darum, durch unterschiedlichste Maßnahmen die Wirtschaft und die Gesellschaft neu aufzubauen, damit sie klimafreundlich funktionieren und soziale Gerechtigkeit gewährleisten. Naomi Klein beschreibt in neun Gründen die Möglichkeiten, die der Green New Deal für die Bevölkerung hätte.

(1) Investitionen in erneuerbare Energien werden viele Arbeitsplätze schaffen, viel mehr, als es die fossilen Energien könnten. Es gibt einige Studien, die dies belegen, wie beispielsweise eine Studie des Bundesstaates Colorado von 2019, bei der ein Programm im Stil des Green New Deal mehr Stellen schafft, als in Folge der Umstrukturierung verloren gehen.

(2) Die Umsetzung des Green New Deal wird hohe Kosten verursachen. Aber die wirtschaftlichen Schäden ohne den Green New Deal werden sich auf viel höhere Kosten belaufen. Es gibt außerdem einige Ideen für die Finanzierung, dabei funktionieren viele nach dem Verursacher-Prinzip. Das Prinzip besagt, dass die Verursacher der Klimakatastrophe den größten Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen, um den Schaden wiedergutzumachen, der zu einem erheblichen Teil von ihnen verursacht wurde. Das könnten Schadensersatzzahlungen sein oder höhere Lizenzgebühren und die Abschaffung von Subventionen. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten sind öffentliche Investitionen in umweltfreundliche Anleihen, eine Senkung der Militärausgaben im Verteidigungshaushalt und die Verlagerung von Subventionen der Fossilindustrie in Subventionen für erneuerbare Energien.

(3) Die Klimakrise sollte als Notstand angesehen werden. Schon alleine der Begriff würde für mehr Bewusstsein und Aufmerksamkeit sorgen. Das Thema könnte zudem so an Wichtigkeit zunehmen. Ein Notstand hätte sofortiges Handeln zur Folge, anstatt nur über mögliche Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Auch könnte die Erleichterung vieler Menschen, dass die Klimakrise ernst genommen wird, in Tatendrang und Engagement übergehen, sodass das politische Handeln beschleunigt wird.

(4) Politiker setzten sich in ihren Regierungsperioden bisher immer relativ leicht umsetzbare Ziele wie zum Beispiel die Regelung des Emissionshandels und gaben die Verantwortung schwieriger Klimaziele an ihre Nachfolger weiter. Der wichtigsten politischen Aufgabe im Zusammenhang mit dem Green New Deal, nämlich das komplette Wirtschaftsmodell umzukrempeln, stellte sich bisher niemand. Der Green New Deal würde dem entgegenwirken. Eine Frist von wenigen Jahren, die der Green New Deal fordert, würde Politiker dazu zwingen, sich ehrgeizigere Ziele zu setzen und Verantwortung zu übernehmen.

(5) Der Green New Deal bietet zudem Konjunktursicherheit. Durch die vielen neuen Arbeitsplätze wird die Wirtschaft stimuliert. Falls also die Weltwirtschaft einen Abschwung oder Krisen erfährt, würde der Green New Deal nicht an Unterstützung verlieren, weil er selbst Lösungen für Konjunkturschwierigkeiten bereithält wie zum Beispiel Arbeitsplätze.

(6) Durch die Verbindung des Klimaschutzes mit sozialer Sicherheit wirkt der Green New Deal Protestreaktionen entgegen. Wie man beispielsweise in Frankreich mitbekam, wurden Klimaschutzmaßnahmen wie die Benzinsteuer auf Kosten der arbeitenden Gesellschaft eingeführt, da es keine Ausgleichsmaßnahmen gab. Das empfanden viele Menschen als unfair und es kam zu Protesten wie der Gelbwestenbewegung. Mit dem Green New Deal müssen die Menschen nicht zwischen ihren eigenen Problemen und den Problemen des Planeten entscheiden, sie können beides gleichzeitig angehen. Durch tariflich abgesicherte Jobs und Zugang zu Gesundheitsfürsorge, Bildung und Kindertagesstätten wird ihnen eine große Last abgenommen.

(7) Soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit wird die Umsetzung des Green New Deals erleichtern. Denn durch die Verbindung von Klimapolitik und sozialer Gerechtigkeit werden die Bedürfnisse benachteiligter Gemeinschaften wie Ungleichheit, Luftverschmutzung und unfaire Arbeitsbedingungen Beachtung bekommen.

(8) Konkrete Projekte haben die Fähigkeit, ideologische Trennungen zu überwinden. Naomi Klein zieht als Beispiel die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Franklin D. Roosevelts heran, die er im Zuge des New Deal-Programms umsetzte. Er siedelte beispielsweise Camps des Civilian Conservation Corps in ländlichen Regionen an, die ihn damals nicht gewählt hatten. Die Menschen dort sollten die Vorteile des New Deal am eigenen Leib erfahren, um sich nicht mehr blind den Republikanern anzuschließen. Viele wählten daraufhin demokratisch. Der Green New Deal bietet konkrete Verbesserungen wie mehr Arbeitsplätze, sauberes Wasser, gesunde Böden und andere Ressourcen, wodurch alle Menschen sichtbar und sofort profitieren, egal was Leugner des Klimawandels sagen könnten.

(9) Die Hoffnungslosigkeit, der Klimawandel sei schon zu fortgeschritten und man könne nichts mehr tun, ist in der Bevölkerung weit verbreitet. Wichtig zu wissen ist aber, dass das Konzept des Green New Deal nicht bei Null anfängt. Weltweit gibt es schon viele Gemeinschaften, Organisationen und Projekte, die eine sozial und wirtschaftlich gerechte Klimapolitik erproben oder bereits erreicht haben. Beispiele sind kommunale Umweltprojekte oder die Lebensweise von indigenen Gemeinschaften. Der Green New Deal hat viele Erfahrungswerte, auf die er zurückgreifen kann.

Naomi Klein macht deutlich, dass der Klimaschutz und das Ziel einer Erderwärmung unter 1,5 Grad nur durch radikale gesellschaftliche und politische Umbrüche erreichbar ist. Das Konzept des Green New Deal gibt es genau dafür, als Klimaschutzprogramm unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit. Und deswegen kann er die Unterstützung weiter Teile der Gesellschaft bekommen, denn im Gegensatz zur jetzigen Situation in der Klimapolitik werden soziale Bedürfnisse ernst genommen. Die kurze Zeit, die der Green New Deal zur Umsetzung vorsieht, führt zu einer Mobilisation der Gesellschaft. Es ist eine große Chance, die Klimakatastrophe und soziale Ungerechtigkeiten gleichermaßen anzugehen und eine Perspektive für die Zukunft zu schaffen.

Literatur:

Klein, Naomi (2023): Radikal machbar: Neun Gründe für einen Green New Deal; in: Blätter für deutsche und internationale Politik (Hg.), Heiße neue Welt. Der Planet am Limit, Blätter, S. 193-203.