Die Bundesregierung, die Klimakatastrophe und das Bundesverfassungsgericht

Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, was die Bundesregierung tut, um der Klimakatastrophe Herr zu werden - oder eben auch, was Sie nicht tut oder getan hat. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nämlich das Klimaschutzgesetz (KSG) der Bundesregierung vom 12.12.2019 verfassungswidrig. Mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetz gibt es erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele bis 2030. Die WELT schreibt hierzu:

„Mit dem Vorhaben werden nach langem Streit in der Koalition konkrete Treibhausgaseinsparziele für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr oder Wohnen festgelegt. Jedes Ministerium ist beispielsweise dafür verantwortlich, die gesetzten Vorgaben über die nächsten Jahre zu erreichen. Damit soll sicher gestellt werden, dass Deutschland bis 2030 sein Klimaziel erreicht und 55 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einspart.“ (WELT ONLINE, 2019).

Konkret bedeutete dies, dass die CO2-Preise für fossile Brennstoffe und die Luftverkehrssteuern steigen sollen und Pendler entlastet, Gebäudesanierung staatlich unterstützt und Windkraft ausgebaut und durch finanzielle Anreize attraktiver gestaltet werden soll (WELT ONLINE, 2019).

Time matters! Das Verhältnis von Klimaschutz und bedingungslosem Grundeinkommen

Was kann das bedingungslose Grundeinkommen zum Klimaschutz beitragen? Auch wenn das Verhältnis von Nachhaltigkeit und bedingungslosem Grundeinkommen in der Wissenschaft noch nicht ausreichend aufgegriffen wurde, bietet das Konzept, das allen Menschen ein gleiches Einkommen unabhängig von der individuellen wirtschaftlichen Lage sichern soll, die Chance, aus dem Hamsterrad des modernen Wirtschaftssystems zu entkommen.

Wenn es um die individuelle nachhaltige Lebensweise und den Konsum geht, werden die Faktoren Zeit und Geld häufig als Hindernisse gesehen. „Weder habe ich genug Geld, um mir teuere, ökologische und nachhaltige Konsumgüter zu kaufen, noch habe ich die Zeit, mich mit Fragen der Nachhaltigkeit zu beschäftigen.“ Das bedingungslose Grundeinkommen bietet die Möglichkeit, diesen zwei Hindernissen entgegenzuwirken.

Green New Deal

Der Green New Deal ist das wohl größte Projekt, das sich die EU bislang vorgenommen hat. Europa soll als erstes Kontinent klimaneutral werden und somit die wirtschaftliche Entwicklung in eine andere Richtung lenken. Durch Maßnahmen in allen Politikfeldern soll dies ermöglicht werden. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Ziele sollen miteinander verwoben werden (vgl. Dröge).

Die 27 EU-Mitgliedstaaten wollen bis 2050 klimaneutral werden. Zu Beginn sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Um das gemeinsam schaffen zu können, müssen Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Bereichen neu ausgerichtet werden.

Direct Air Capture – CO2-Filter als (Teil-)Lösung der Klimakrise?

Unter anderem durch den 2019 erstmals vorgestellten „European Green Deal“ und dem damit verbundenen Ziel, die Netto-Emissionen auf Null zu reduzieren, kamen wieder vermehrt sogenannte „Direct Air Carbon Capture and Storage“-Systeme in den Fokus der Debatte rund um politische Maßnahmen zur Abschwächung bzw. Lösung der Klimakatastrophe (Europäische Kommission 2019, S. 1). Der Weltklimarat IPCC geht in seinen neuesten Modellen sogar von einer Notwendigkeit von Maßnahmen zur CO2-Entnahme aus, um das Netto-Null-Ziel überhaupt erreichen zu können (IPCC 2022, S. 1).

Dementsprechend wird innerhalb der europäischen Institutionen sowie der nationalen Regierungen auch an potenziellen Maßnahmen zur gezielten Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre und dessen dauerhaften Lagerung gearbeitet, da die natürlichen Entnahmekapazitäten, zum Beispiel durch (Wieder-)Aufforstung, nicht ausreichen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen (Schenuit et al. 2022, S. 1). So geht die Europäische Kommission davon aus, dass „im Jahr 2050 [immer noch] etwa 500 Megatonnen (Mt) CO2-Äquivalente (CO2eq) ausgeglichen werden […], um Netto-Null-Emissionen zu erreichen“ (ebd., S. 2).

Ökosystembasierte Methoden, unter anderem (Wieder-)Aufforstung, werden allein nicht ausreichen, um die Emissionen auszugleichen, weswegen künstliche Carbon Dioxide Removal-Maßnahmen (CDR) vermehrt in den Fokus rücken bzw. politisch, insbesondere hinsichtlich der potenziellen Entnahmemethoden, diskutiert werden (ebd.). Zu den bislang meistdiskutierten Maßnahmen gehören sogenannte „Direct Air Carbon Capture and Storage“-Systeme (DACCS), welche CO2 aus der Umgebungsluft herausfiltern und speichern bzw. anderweitig verwendbar machen (z.B. synthetische Kraftstoffe).

Anpassen an den Klimawandel: schwimmende Städte

Kennt heute noch jemand den von Kritikern eher negativ aufgenommen Spielfilm „Waterworld“ von 1995 mit Kevin Costner in der Hauptrolle? Die Polkappen sind geschmolzen, festen Boden gibt es nicht mehr aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels, alle leben auf improvisierten, aus Müll zusammengebastelten Plattformen, die im Meer schwimmen. Trinkwasser und Erde werden zu den teuersten Ressourcen, für die gemordet und geplündert wird, die einzige Hoffnung ist der Mythos Dryland, das letzte Stück fester Boden, den alle finden wollen. Auch wenn der Film in vielen Punkten versagt, so muss man doch anerkennen, dass die Idee von schwimmenden Plattformen als Lebensraum durchaus seinen Reiz hat. Und heute, 2022, ist das nicht mehr nur eine verrückte Vorstellung, auch nicht nur ein grobes Konzept, es ist bereits Realität dank eines Prototyps in der südkoreanischen Metropole Busan.

Idee der schwimmenden Stadt

In erstaunlich kurzer Zeit hat sich die Idee zum Prototyp weiterentwickeln können: 2019 fand die erste Round Table Sitzung des UN-Programms UN-Habitat, ein Wohn- und Siedlungsprogramm der Vereinten Nationen, statt. Das Problem ist offensichtlich: mehr und mehr Menschen, Städte, sogar ganze Nationen sind vom Anstieg des Meeresspiegels sowie zunehmenden Naturkatastrophen in Küstengebieten gefährdet. 9 der 10 größten Städte weltweit sind einem starken Risiko ausgesetzt und mehr als eine halbe Milliarde Menschen sehen sich heute schon den zunehmenden Problemen ausgesetzt. Der Gedanke stand stets im Raum, die Flucht in die Höhe zu suchen, also höher gelegene Regionen als Zuflucht zu wählen vor Überschwemmungen und anderen lebensbedrohlichen Katastrophen. Doch nun wird auch der Idee nachgegangen, das Wasser als Wohnraum zu erschließen.

Das Projekt der blue technology Firma Oceanix soll genau das ermöglichen. In Zusammenarbeit mit einer Vielzahl an Menschen und Organisationen aus aller Welt und mithilfe der UN wird das Ziel verfolgt, schwimmende Plattformen als eigenständige, sich selbst komplett versorgende und vor allem klimaneutrale Städte zu errichten. Damit soll nicht nur auf Klimakatastrophen reagiert werden, man erhofft sich auch, soziale Ungleichheit reduzieren zu können, indem man mehr Wohnraum zur Verfügung stellen kann, um die ständig steigenden Kosten in Großstädten aufhalten zu können.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Heute gilt der Ausbau erneuerbarer Energien als eine zentrale Säule der Energiewende. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist Teil nachhaltig gestalteter Energiepolitik und gehört laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK 2022) zu den wirkungsvollsten und effizientesten Klimaschutzinstrumenten in Deutschland.

Klimaschutz ist zu einer der größten politischen und gesellschaftlichen Herausforderung geworden. In Deutschland wird seit dem Stromeinspeisungsgesetz von 1991 die Erzeugung von erneuerbaren Energien gefördert. Am 1. April 2000 trat das EEG in Kraft, um kurzfristig Investitionen in erneuerbare Energien zu steigern, und löste somit das Stromeinspeisungsgesetz ab, welches von 1991 bis 2000 gültig war.

Anhand des Gesetzes erfolgte erstmalig die Einspeisung von Strom aller erneuerbaren Energiequellen in das deutsche Verteilernetz und zugleich ermöglichte es eine schrittweise Veränderung von umweltschädigenden Atom- und Kohlekraftwerken hin zu ökologischer Elektrizität (vgl. Stadermann, 2021, S. 616f.). Das EEG wurde mehrfach evaluiert, wobei Rahmenbedingungen und Fördersätze verändert wurden. Die derzeit letzte Novellierung des EEG erfolgte 2021. Zweck des Gesetzes ist es,

„eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten [...] auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern“ (Umweltbundesamt 2021).

Tempolimit auf Autobahnen

Als im November 2021 die Parteien SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, existierte bei manchen die Hoffnung, dass ein generelles Tempolimit aufgrund der Mitwirkung der Grünen kommen wird. Allerdings war dem nicht so und manche Stimmen sahen darin ein Zugeständnis an die FDP.

Kein halbes Jahr später überfiel Russland die Ukraine und seither herrscht Krieg. Deutschland ist von Russlands Rohstoffimporten abhängig. Die damit einhergehenden Zahlungen Deutschlands an Russland können als Finanzierung des Krieges angesehen werden. Dies führte unter anderem dazu, dass sich die Umweltministerkonferenz der Länder für ein Autobahn-Tempolimit einsetzte, mit der Begründung, dass dies eine kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme sei, um den nationalen Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. Dies würde wiederum die Abhängigkeit von russischen Rohstoffimporten verringern. Die Umweltminister stellen sich somit gegen die Bundesregierung, die ein Tempolimit zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt.

Doch neben dem Aspekt der Reduzierung von Rohstoffimporten existieren weitere Argumente, fossile Kraftstoffe einzusparen – eines davon ist die Klimakrise. Doch bevor das klimafreundliche Potenzial eines Tempolimits thematisiert wird, soll eine kurze Bestandsaufnahme vorgenommen werden. In Deutschland sind 70% der Autobahnstrecken ohne Tempolimit. Dies sind rund 18115 Kilometer. Auf diesen Abschnitten beträgt die Durchschnittsgeschwindigkeit 125 km/h, ermittelte die Bundesanstalt für Straßenwesen.

Aquaponik: Wenn Fische und Gemüse im Kreislauf stehen

Die Meere sind überfischt, die Felder überdüngt und der Klimawandel sorgt dafür, dass sich die Biodiversität drastisch reduziert hat. Hinzu kommt, dass die Wasserqualität von Seen und das Grundwasser unter der konventionellen Fischzucht leidet. Eine mögliche Lösung könnte sein, diese Probleme zu kombinieren und hieraus ein neues Konzept zu entwickeln. Erste Forschungsergebnisse des Aquaponik-Konzepts sind vielversprechend und der erste Schritt in die richtige Richtung.

Dieser Blogeintrag beschreibt das Konzept Aquaponik in Kürze und fragt, inwieweit es zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen kann. Darüber hinaus wird auf die politische Umsetzung bzw. Förderung eingegangen.