Der Green New Deal ist das wohl größte Projekt, das sich die EU bislang vorgenommen hat. Europa soll als erstes Kontinent klimaneutral werden und somit die wirtschaftliche Entwicklung in eine andere Richtung lenken. Durch Maßnahmen in allen Politikfeldern soll dies ermöglicht werden. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Ziele sollen miteinander verwoben werden (vgl. Dröge).
Die 27 EU-Mitgliedstaaten wollen bis 2050 klimaneutral werden. Zu Beginn sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Um das gemeinsam schaffen zu können, müssen Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Bereichen neu ausgerichtet werden.
Damit die Klimaziele bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden können, will die EU-Kommission das Energiesystem der EU dekarbonisieren (unter Dekarbonisierung versteht man die Reduzierung von Kohlendioxidemissionen durch den Einsatz kohlenstoffarmer Energiequellen, wodurch ein geringerer Ausstoß von Treibhausgasen in die Atmosphäre erreicht wird). Dafür soll der Anteil erneuerbarer Energien gesteigert und die Energieeffizienz erhöht werden. Im folgenden werden wichtige Maßnahmen genannt, die zur Umsetzung der Klimaneutralität von der EU anvisiert werden:
- 40 % erneuerbare Energien bis 2030: Der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen senkt den Ressourcenverbrauch, mindert Energieimporte, reduziert energetisch bedingte Emissionen und fördert die Versorgungssicherheit sowie technische Innovationen. In der EU soll deshalb der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 40% angehoben werden.
- Solarstrom: Bis 2030 möchte die EU-Kommission die in der EU installierte Photovoltaikleistung ausbauen und auf insgesamt 600 Gigawatt kommen. 2020 lag die Stromerzeugungskapazität durch Photovoltaik in der EU bei gerade mal 136. Dabei steuerte Deutschland mit 53,7 Gigawatt den höchsten Anteil in der EU bei.
- Energieverbrauch senken: Bis 2030 will die EU-Kommission den Primär- und Endenergieverbrauch in der EU deutlich senken, um die Emissionen und die Energiekosten für Verbraucher und Industrie zu reduzieren. Zwischen 2005 und 2020 sank der jährliche Primärenergieverbrauch der EU von 1,5 Milliarden auf 1,2 Milliarden Tonnen Rohöleinheiten. Dies entsprach einem Rückgang von rund 17%. Im gleichen Zeitraum ging der Jahresverbrauch in Deutschland um ca. 18% zurück.
- Umstieg auf nachhaltige Mobilität: In der EU verursacht der Straßenverkehr rund ein Fünftel aller Treibhausgasemissionen. Deshalb müssen auch die Voraussetzungen für eine emissionsfreie bzw. emissionsarme Mobilität geschaffen werden, um bis 2050 klimaneutral zu werden. 2020 stießen neue Autos in der EU rund 11% weniger CO2 als im Vorjahr aus. Das Ziel ist es, die CO2-Emissionen von neuen Pkw und Kleintransportern bis 2035 auf Null zu senken. Somit sollen ab 2035 in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden.
- Umdenken muss stattfinden: Nicht nur die Emissionen von PKW müssen gesenkt werden, sondern es sollen auch öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden. Bus und Bahn muss noch mehr genutzt werden. Notwendig ist auch ein ökologischer Umbau der Produktions- und Lebensweise (vgl. Burg).
Der Green New Deal hat auch Problembereiche, einige werden im folgenden erwähnt:
- Dekarbonisierung des Gas-Sektors: Die bisherige Förderung von Kohle, Öl und Gas ist stark klimaschädlich. Der Green Deal propagiert eine Dekarbonisierung des Gas-Sektors und lässt das für 2020 angekündigte Gas-Paket, das eine progressive Klimapolitik stark konterkarieren könnte, unerwähnt.
- CCS/CCU (Carbon Capture and Utilization): Unter dieser aus dem Englischen abgeleiteten Abkürzungs versteht man "Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid". Die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 aus Kraftwerksabgasen (CCS/CCU) ist keine nachhaltige Technologie. Wir müssen aus der fossilen Energie komplett aussteigen und dürfen nicht diese Technologie als Scheinlösung verwenden.
- Atomkraft als schmutzige Energiequelle: Die Atomkraft ist anfällig für Unfälle und Störfälle. Zudem schädigt der Uranabbau Mensch und Umwelt. Des weiteren geben Kraftwerke, Atommüll-Zwischenlager sowie Atommülltransporte radioaktive Strahlen ab, die Krebs verursachen und das Erbgut schädigen können. Außerdem ist die Frage nach der Endlagerung von Atommüll nicht geklärt. Somit ist die Atomkraft keine saubere Technologie und trotzdem trifft der Green Deal keine Aussage hierzu.
- Fokussierung auf Offshore-Windparks: Offshore-Windparks, also Windenergieanlagen im Meer, liefern zwar mehr Energie als Anlagen an Land. Allerdings sind sie teuer, führen zu einem zentralen statt dezentralen Netzausbau und werfen erhebliche Fragen hinsichtlich des Natur- und Lärmschutzes auf. Es ist nicht geklärt, welche Auswirkungen auf die Natur entstehen.
- Keine Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie: Zum Ressourcen- und Rohstoffverbrauch schlägt der Green Deal keine konkreten Maßnahmen vor, wie die Industrie, insbesondere die Stahl-, Zement- und Chemieindustrie dekarbonisiert werden kann (vgl.Polotzek).
- Technologieoffenheit: "Der Green Deal formuliert Technologieoffenheit, was problematisch ist, da dies auch für Öl und Gas gilt, da diese ja perspektivisch auch erneuerbar sein können (dies synthetisch bereitzustellen erfordert immense Mengen an EE-Strom, der in Europa auf keinen Fall zur Verfügung stehen wird). Es braucht einen klaren Ausstiegspfad für Kohle, Öl und Gas und ein deutliches Zeichen, dass synthetische Kraft- und Brennstoffe so ineffizient sind, dass eine Nutzung im größeren Maßstab nicht zielführend ist (Polotzek)."
Literatur
- Burg, F. (2022): Europa: Europäischer Green Deal: Klimaneutralität bis 2050. Destatis Statistisches Bundesamt, https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/GreenDeal/GreenDeal.html (letzter Zugriff am 12.07.2022)
- Dröge, S. (2022): Der europäische Green Deal: Ziele, Hintergründe und globale Dimension. Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/green-new-deals-2022/345729/der-europaeische-green-deal/ (letzter Zugriff am 12.07.2022)
- Polotzek, L. (2020): European Green Deal - Mehr Fassadenbegrünung als Aufbruch in eine neue Zeit. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/ttip_und_ceta/wirtschaft_welthandel_eu_green_deal.pdf (letzter Zugriff am 12.07.2022)
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