Der European Green Deal

Der European Green Deal ist ein Konzept der Europäischen Union, das 2019 von Ursula von der Leyen vorgestellt wurde. Ziel des Green Deals ist es, dass Europa als erster Kontinent bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird. Dabei sollen verschiedene Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern ergriffen werden, um eine möglichst breite Abdeckung zu erzielen. Es ist ein ganzheitlicher und sektorenübergreifender Ansatz erforderlich, bei dem alle relevanten Politikbereiche zum übergeordneten Klimaziel beitragen (Generalsekretariat des Rates 2022). Wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Ziele werden miteinander verwoben, um die EU durch den Green Deal zukunftsfest zu machen (vgl. Dröge 2022).

„Der Green Deal ist die ehrgeizigste Agenda, die sich die EU je gegeben hat. Die Kommission verfolgt nicht bloß den Klimaschutz als Ziel, sondern will durch den Deal auch wirtschaftlich und geopolitisch zu den USA und China aufschließen“ (ebd.).

Der Green Deal fordert Eigeninitiativen aus der Wirtschaft. Die EU setzt dabei auf eine Mischung aus Vorgaben und Flexibilität. Durch die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer und konkrete EU-Instrumente soll die Herausforderung gemeinsam gemeistert werden. Der mehrdimensionale und sehr breit gefächerte Ansatz sagt aus, dass auf allen Ebenen und in den unterschiedlichsten Bereichen eine Wende hin zu einer kohlenstoffarmen Lebensweise stattfinden muss. Seitens der EU gehören dazu vor allem finanzielle Mittel. Ein paar von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für ein klimaneutrales Europa bis 2050 möchte ich nachfolgend kurz vorstellen (Dröge 2022).

Im Bereich des Klimaschutzes ist vorgesehen, ein bindendes Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Bis 2030 soll die Treibhausgasemission um 50% im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Die EU-Kommission schlägt vor, das Treibhausgasminderungsziel von derzeit 40 auf 55 Prozent anzuheben und die Klimaneutralität bis 2050 festzuschreiben. Für Einfuhren soll es außerdem eine CO2-Bepreisung geben.

Der Mobilitätsbereich soll mit einer neuen Strategie nachhaltiger und intelligenter werden. Für die Luftfahrt soll es strengere Regelungen geben. Im Verkehr sollen Treibhausgase um 90 Prozent bis 2050 reduziert werden. Hier setzt man vor allem auf alternative Brennstoffe wie den erneuerbaren Wasserstoff oder den Ausbau der Ladestationen für Elektroautos und die Stärkung des Schienenverkehrs.

In der Landwirtschaft sollen 25 Prozent der Flächen durch Biolandbau bewirtschaftet werden. Der Einsatz von Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika soll reduziert werden. Durch die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ soll ein gesundes, faires und umweltfreundliches Lebensmittelsystem entstehen, das zum Klimaschutz beiträgt (vgl. Oppold und Unger 2022).

Aber was steht der Umsetzung entgegen?

Kosten: Für die Umsetzung wird eine Billion Euro für die nächsten zehn Jahre eingeplant. Außerdem soll es zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe geben für Regionen, die noch stark von CO2 abhängig sind. Die Gelder, mit denen das finanziert wird, sollen private, staatliche und öffentliche sein (Vorreiter 2020).

Einigung der Mitgliedsstaaten: Die Mitgliedsstaaten waren sich bei der Abstimmung über das EU-Klimagesetz im Dezember 2020 noch nicht einig. Eine gemeinsame Verhandlungsbasis fehlte noch. Auffällig war, dass unter den Mitgliedstaaten Polen aufgrund der starken Abhängigkeit von Kohle gegen eine deutliche Verschärfung der Klimaziele ist. Polen möchte die Klimaneutralität lieber bis 2070 hinausschieben (vgl. ebd.).

Die Bürger selbst: Umweltverbände oder auch die Grünen halten die Ziele nicht für ausreichend (vgl. ebd.). Und trotzdem wollen oder können viele Bürger ihren persönlichen Lebensstil nicht überdenken. Das Denken stellt hierbei den größten Problemfaktor dar:

„Das offensichtliche Problem aller dieser Maßnahmen ist, auch wenn sie im Vergleich zu den Vorschlägen des gescheiterten COP25 durchaus viel konkreter sind, dass man in Europa nach 500 Jahren kolonialer Vergangenheit immer noch denkt, dem Rest der Welt überlegen zu sein.“ (Valderrama 2020)

Quellen

• Dröge, Susanne (2022): Der europäische Green Deal. Ziele, Hintergründe und globale Dimension. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 14.01.2022. Online verfügbar unter https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/green-new-deals-2022/345729/der-europaeische-green-deal/, zuletzt geprüft am 19.04.2022.
• Generalsekretariat des Rates (2022): Ein europäischer Grüner Deal. Hg. v. Europäischer Rat/Rat der Europäischen Union. Online verfügbar unter https://www.consilium.europa.eu/de/policies/green-deal/, zuletzt aktualisiert am 21.03.2022, zuletzt geprüft am 19.04.2022.
• Oppold, Charlotte; Unger, Daniel (2022): Klimaschutz als Aufgabe für Politik und Gesellschaft. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 05.01.2022. Online verfügbar unter https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/klima-347/336241/klimaschutz-als-aufgabe-fuer-politik-und-gesellschaft/, zuletzt geprüft am 26.04.2022.
• Valderrama, Andrés Kogan (2020): Weiße Haut, grüne Masken ‒ eine Kritik am "European Green Deal". In: amerika21, 30.01.2020. Online verfügbar unter https://amerika21.de/analyse/236917/weisse-haut-gruene-masken-green-deal, zuletzt geprüft am 24.05.2022.
• Vorreiter, Paul (2020): "Green Deal" - Europas Kampf gegen den Klimawandel. Deutschlandfunk.de. Online verfügbar unter https://www.deutschlandfunk.de/green-deal-europas-kampf-gegen-den-klimawandel-100.html, zuletzt aktualisiert am 14.10.2020, zuletzt geprüft am 23.05.2022.