Der Green New Deal - die Rettung vor der globalen Klimakatastrophe?

Wissenschaftler*innen warnen uns: wir befinden uns mitten im sechsten großen Massenaussterben der Erdgeschichte. Der weltweite Zusammenbruch des Klimas stellt keine ferne Bedrohung mehr da, sondern die erlebte Realität (vgl. Klein 2019, S.15).

Diesbezüglich fordert nicht nur Deutschland, sondern auch die USA, Großbritannien und weitere Länder einen Green New Deal, der die Rettung vor der globalen Klimakatastrophe verheißt. Es besteht aber längst noch keine Einigkeit darüber, wie dieser Green New Deal, der den New Deal von US-Präsident Roosevelt zum Vorbild hat, aussehen und umgesetzt werden soll. Es gibt verschiedene Ansätze, wie genau sich ein Green New Deal gestalten könnte und wie er uns vor der globalen Klimakatastrophe schützen soll. Das Herzstück des Green New Deal stellt die Wende auf Basis einer smarten grünen Infrastruktur hin zur kohlenstofffreien Wirtschaft der dritten industriellen Revolution dar (vgl. Rifkin 2019, S.41).

Der New Deal stammt aus den 30er Jahren aus den USA. Damals wurde Franklin D. Roosevelt Präsident zu Zeiten einer schwerwiegenden Weltwirtschaftskrise. Roosevelt sorgte mit seinem erfolgreichen New Deal für eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik (vgl. Löhle 2020). 2007 knüpfte Thomas Friedman an das Konzept des New Deal in einem Artikel in der New York Times an und prägte den Begriff des „Green New Deal“ wesentlich. Er beschrieb den Kampf gegen den Klimawandel durch den Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energiequellen und entwickelte eine Idee der „Grünen Revolution“:

„Wenn wir das Blatt beim Klimawandel wenden und unsere Ölabhängigkeit beenden wollen, brauchen wir von allem mehr: Sonne, Wind, Wasser, Ethanol, Biodiesel, saubere Kohle- und Kernkraft und Umweltschutz. Es braucht einen Green New Deal, denn all diese Technologien soweit zu fördern, dass sie wirklich groß sind, wäre ein riesiges Industrieprojekt“ (Friedman 2007).

Friedman setzt dabei auf staatliche Vorschriften, die dafür sorgen sollen, dass Unternehmen zu Innovationen und höheren Preisen gezwungen werden (ebd.). Seitdem wird immer wieder vom Green New Deal gesprochen. Mehr als 10 Jahre später, 2018, prägte das Sunrise-Movement in den USA den Begriff neu. Die US-Klimaaktivist*innen forderten bis 2035 100 prozentige erneuerbare Energien, maximale Effizienzsteigerung im Gebäudesektor, ein Nullemissionstransportsystem, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen und Weiterbildungsprogramme, wie einst bei Roosevelt (vgl. Löhle 2020).

Der Kollaps der fossil befeuerten Zivilisation

Egal ob in den USA oder in Europa; der grüne Deal soll den Zusammenbruch unserer Ökosysteme verhindern. Es bedarf eines Ausstiegs aus der Fossilindustrie und die Notwendigkeit eines Übergangs zu einer grünen Wirtschaft. Laut vielen Wissenschaftler*innen stehen wir vor dem unmittelbarem Kollaps der fossil befeuerten Zivilisation, weshalb die Heraufdämmerung einer grünen Ära notwendig ist. Übersteige der Temperaturanstieg die Schwelle von 1,5 Grad Celsius, würde dies, laut des Weltklimarats (IPCC), zu einer drastischen Schwächung unseres Ökosystems führen, aufgrund unkontrollierbarer Rückkopplungseffekte (vgl. Rifkin 2019, S.19f).

Die gesamte Gesellschaft basiert auf fossilen Brennstoffen. Häuser, Nahrung, Medikamente, Verpackungen – alles. Diese Gesellschaft bricht aber zusammen, da Solar- und Windenergien ihren Höhepunkt erreicht haben und günstiger sind als Kohle, Öl und Gas (vgl. ebd.). Steuert die Welt nicht um, so droht ihr in den nächsten Jahrzehnten nicht nur eine ökologische Krise, sondern auch ein Zusammenbruch der Weltwirtschaft. Der wirtschaftsliberale Zukunftsvisionär Jeremy Rifkin prognostiziert den Kollaps um das Jahr 2028. Um das sechste Massenaussterben und weitere Katastrophen zu verhindern, erfordert es einen weltweiten Wandel unserer Wirtschaft, Gesellschaft und Lebensart in einem massiven Umfang.

Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf erklärt in seinem Video "Was, wenn wir nichts tun?", wie die Erde mit einem Temperaturanstieg von vier Grad Celsius aussehen könnte. Waldbrände, Eisschmelze und Unwetter sind zukünftige, aber auch bereits spürbare Folgen.

Der European Green Deal

Bereits vor einem Jahrzehnt sprach man auch in der Europäischen Union von einem Green Deal. 2007 brachte die EU die 20-20-20-Formel zu Ende und sorgte damit als erste große politische Macht für eine verbindliche Verpflichtung im Hinblick auf den Kampf gegen den Klimawandel. Die drei wichtigsten Ziele des Pakets lauteten:

• Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent (im Vergleich zu 1990)
• 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energie am Gesamtverbrauch
• Anstieg um 20 Prozent bei der Energieeffizienz (vgl. bpb 2008)

Der Begriff des Green Deal hielt sich und spielt auch heute noch eine große Rolle unter den politischen Parteien. Bei der Europawahl 2019 wurde er zum wichtigen Schlagwort (vgl. Rifkin 2019, S.25f). Eine Gruppe aus neun Klimaschützer*innen, die eine Art von interdisziplinärem Kollektiv bildeten, trafen sich zur Gründung der Green New Deal Group im Vereinigten Königreich. 2008 veröffentlichte die Group eine 48-seitige Erklärung, in der es sich um die wesentlichen Bausteine und Komponenten des zukünftigen Paradigmenwechsels zu einer kohlenstofffreien dritten industriellen Revolution handelt (vgl. ebd., S. 67).

Die Heinrich Böll Stiftung, eine parteinahe Stiftung von Bündnis 90/ Die Grünen, veröffentlichte nur ein Jahr später ein Manifest mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem Green New Deal: Die Klima- und Wirtschaftskrise als transatlantische Herausforderung“. Damit erhofften sie sich unter anderem, die USA und Europa zusammenzubringen, um am Übergang zu einer kohlenstofffreien Gesellschaft zu arbeiten (vgl. ebd., S.67). Die Europäische Grüne Partei nutzte das Thema noch im selben Jahr für ihren Wahlkampf und veröffentlichte einen detaillierten Plan mit dem Titel „Ein Grüner New Deal für Europa – Grüne Modernisierung als Weg aus der Krise“.

Im gleichen Jahr nahm auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) sich dem Thema an und somit verbreitete sich der Green New Deal weltweit als neue Idee gegen die Klimakrise. Über die Jahre hinweg entwickelte er sich schließlich bis 2019 zu einem der größten Themen der Europawahl. Dadurch wurde der Boden für eine Green-New-Deal-Bewegung innerhalb eines Jahrzehnts in der EU und in den Vereinigten Staaten, geschaffen, der nun erste Anzeichen einer neuen Revolution zeigt (vgl. ebd., S.69).

Schon zu Beginn der Amtszeit von Ursula von der Leyen stand fest, dass ein Green Deal entstehen solle. Ihr Plan ist es, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent umzuwandeln, so dass spätestens im Jahr 2050 eine neutrale Klimabilanz herrscht. Die Treibhausgase sollen drastisch reduziert und verbleibende Emissionen ausgeglichen werden. Die EU-Kommission will Europa weltweit zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Von der Leyen stellte am 11. Dezember 2019 den Green Deal vor. Zu den Zielen gehören:

• Klimaneutralität bis 2050 durch den Umbau der Industrie
• Mehr nachhaltige Landwirtschaft
• Weniger Emissionen bei der Energieversorgung, im Verkehr- und Transportbereich

Dabei sollen auch neue Emissionsgrenzwerte für Autos entstehen. Diese sollen sich vom Verbrennungsmotor lösen, dafür soll der Ausbau der Energieeffizienz durch erneuerbare Energien erfolgen. Eine Billion Euro soll dafür investiert werden (vgl. Europäische Kommission, 2019). Viele Kritiker*innen fragen sich, wo das Geld für den Green Deal herkommen solle und fürchten dabei einen erheblichen Nachteil für Wirtschaft und Industrie. Den grünen Masterplan der EU umzusetzen, wird kein einfacher Weg sein. Vor allem die Länder mitzunehmen (beispielsweise Polen), die ein Großteil ihrer Energie aus Kohle schöpfen, wird zur Herausforderung (vgl. Grabitz 2019).

Auch in Deutschland wirbt unter anderem der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, für einen Green New Deal: „Wir müssen jetzt auf diese Zeit einen Green New Deal setzen. Es ist nicht nur ein großes Investitionsprogramm, sondern ein Wirtschaftsprogramm, das den Krieg der Ökonomie gegen die Natur beendet. Die Zeit läuft uns davon“ (Habeck 2019).

2018 hatten erneuerbare Energiequellen in Deutschland einen Anteil von 35,2 Prozent an der gesamtdeutschen Bruttostromerzeugung. Davon kamen fast 25 Prozent von Sonnen- und Windenergie. Bis 2030 sollen bereits 65 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen (vgl. Rifkin 2019, S.12f). Deutschland wurde laut Rifkin zum „Epizentrum eines neuen Narrativs mit einer Strategie zur Rettung des Planeten“ (ebd., S.13).

Der Green New Deal in den USA

Der Weckruf kam im November 2018 im Rahmen der bundesweiten Halbzeitwahlen. Der Green New Deal fand anschließend über alle politischen Lager hinweg großen Zuspruch unter den amerikanischen Wähler*innen, von ähnlicher Größenordnung wie dem New Deal, der Amerika in den 1930er-Jahren aus der „Great Depression“ half (vgl. Rifkin 2019, S.22).

Der Klimawandel wurde zum zentralen Problem Amerikas, denn die Angst vor den negativen Auswirkungen wächst im amerikanischen Volk. Laut einer Meinungsumfrage des Yale Program on Climate Change Communication der George Mason University vom Dezember 2018 halten 73 Prozent der Amerikaner*innen die Erderwärmung für eine Tatsache. Dies ist ein Anstieg um 10 Prozent seit 2015. 46 Prozent aller Amerikaner*innen, und somit 15 Prozent mehr als 2015, geben zudem an, die Auswirkungen der Erderwärmung am eigenen Leib erfahren zu haben (vgl. ebd., S. 22). Auch dieses Jahr spielt der Green New Deal eine zentrale Rolle bei der Präsidentschaftswahl. Er motiviert sowohl progressive Politiker*innen als auch jüngere Wählergenerationen.

Eine bekannte Verfechterin des Green New Deal ist die junge Kongressabgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez. Für sie soll der Green New Deal ein ökologisches und soziales Projekt zugleich sein. Im November 2018 schloss sie sich den Demonstrant*innen aus dem Sunsrise-Movement in den Hallen des Kongresses an und verhalf dem Deal zu politischem Gewicht. Sie forderte die Einrichtung eines Sonderausschusses im Repräsentantenhaus mit der Funktion, einen Green New Deal für die USA zu erarbeiten. Doch die Kongressführung der neuen Legislaturperiode wollte sich nicht auf einen Vorschlag festlegen und setzte lediglich einen Sonderausschuss zur Klimakrise ein, welcher über keinerlei Berechtigung verfügt (vgl. ebd., S.20).

Ocasio-Cortez setzt sich für eine sozial-ökologische Wende in den USA ein, indem sie die staatliche Lenkung der Wirtschaft mit Arbeitsplatzgarantien, einer Krankenversicherung, einer grundlegenden Bildungsreform und einer Garantie von Wohnungen und gesundem Essen für alle verknüpft. Dennoch wird ihr vorgeworfen, sie lasse vieles in ihrem Plan außen vor und vermeide Konkretisierungen (vgl. Wenzel 2019). Nichtsdestotrotz verhalf sie dem Green New Deal innerhalb weniger Wochen zu immer mehr Unterstützer*innen und öffentlicher Aufmerksamkeit. Zusammen mit dem Demokratischen Senator Edward J. Markey brachte Ocasio-Cortez am 07. Februar 2019 eine Green-New-Deal-Resolution mit einem Forderungskatalog ein (vgl. Löhle 2020).

Im folgenden Film von Naomi Klein und der Künstlerin Molly Crabapple erzählt uns Alexandra Ocasio-Cortez aus der Zukunft nach der erfolgreichen Einführung des Green New Deal:

Infrastruktur

Der Übergang von der zweiten industriellen Revolution, mit der aus fossiler Brennstoffen bröckelnden Infrastruktur, zur intelligenteren kohlenstofffreien Infrastruktur der dritten industriellen Revolution, stellt nach Rifkin den Kernpunkt des Green New Deal dar (vgl. Rifkin 2019, S. 50f). Die Infrastruktur bzw. das Nervensystem, wie es Rifkin nennt, bildet den „unerlässlichen Fortsatz eines neuen politischen Körpers“ (ebd., S.42). Das Paradigma des Green New Deal erfordere drei Elemente, die eine Infrastruktur bzw. eine Allzweckplattform ergeben:

• ein Kommunikationsmedium: ohne Kommunikation lassen sich weder unsere wirtschaftlichen Aktivitäten noch unser soziales Miteinander koordinieren
• eine Energiequelle: ohne Energie fehlt uns die Kraft sowohl für den Betrieb unserer wirtschaftlichen Aktivitäten als auch unseres sozialen Miteinanders
• einen Transportmechanismus: ohne Transport und Logistik bewegen wir weder unsere wirtschaftlichen Aktivitäten noch unser soziales Miteinander (ebd., S. 34f)

Die Infrastruktur müsste „verteilt, offen und transparent ausgelegt sein“ (ebd., S.53), um die Folgen der Infrastrukturen der ersten beiden industriellen Revolutionen zu verhindern. Diese waren nämlich zentralisiert ausgelegt, hierarchisch und zugleich proprietär. Mit lediglich einem Smartphone und einer Internetverbindung, welche den Zugriff auf Millionen von Geschäften und deren Websites realisiert, könnte es in der dritten industriellen Revolution gelingen, Milliarden von Menschen den Zugriff zu sehr niedrigen Fix- und beinahe null Grenzkosten zu ermöglichen (vgl. S.53 f).

Das Kommunikationsinternet verschmilzt mit einem Internet für erneuerbare Energie und einem Mobilitäts- und Logistikinternet autonomer, mit grüner Energie betriebener Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge“ (ebd., S.34). Das alles soll auf dem sogenannten „Internet der Dinge“ (IdD), einer Plattform, die den geschäftlichen, gewerblichen und privaten Baubestand einbettet, betrieben werden (vgl. ebd.). Außerdem soll die neue Infrastruktur potenziell demokratisiert und partizipativ ausgelegt sein und am Wichtigsten: sie darf keinesfalls durch private Unternehmen, sondern nur als Gemeingut verwaltet werden (vgl. ebd., S.207).

In den USA wird der Staat die Aufgabe haben, für einen Teil des infrastrukturellen Ausbaus im Land zu sorgen. Dabei sind neue Gesetze, Regulierungen, Standards sowie Steuer- und weitere finanzielle Anreize von großer Bedeutung, welche zum Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft führen. Städte, Countys und Bundesstaaten hingegen können eigenständig Ziele, Leistungen und Projektpläne für den Übergang festlegen (vgl. S.54).

Rifkin fragt sich, was passieren würde, wenn die intelligente digitale Infrastruktur der dritten industriellen Revolution ausschließlich in die Hände privater Weltkonzerne geraten würde und kommt zu dem Schluss, dass sie den Bürger*innen dadurch keinerlei Rechenschaftsplicht unterliegen und es ihnen darüber hinaus offenstehen würde, das Leben aller Bürger*innen zu überwachen und die Daten gegebenenfalls an Dritte weiter zu verkaufen aufgrund von Werbe-, Marketing- oder Lobbyzwecken (vgl. S.56).

Man ist sich einig, dass die Revolution als öffentliche Open-Source-Commons zu verwalten und nutzen sei (vgl. S.61). Für die Rahmenbedingungen der Wende muss nach Rifkin die Regierung aufkommen. Die Schwerstarbeit der Umsetzung der grünen Infrastrukturrevolution jedoch betreiben Bundesstaaten, Städte und Countys. Und das sei angemessen „in einer durch laterale Verteilung gekennzeichneten neuen Ära der Glokalität“ (ebd., S.64). Diese neue, nachhaltige und smarte Infrastruktur könnte neue Geschäftsmodelle sowie neue Formen von Massenbeschäftigung mit sich bringen (vgl. ebd., S.38).

Verkehr

Die EU möchte bis 2025 mindestens eine Million Ladestationen und Tankstellen für E-Autos einrichten und somit speziell die E-Mobilität beim Green Deal vorantreiben. Anhand einer Kerosinsteuer soll zugleich der Flugverkehr eingedämmt werden. Zudem soll eine Reform des einheitlichen europäischen Luftraums zu einer Verringerung der Luftverkehrsemissionen um bis zu 10 Prozent führen.

Auch im Schiffsverkehr will die EU striktere Richtlinien einführen. Der europäische Grüne Deal sieht vor, dass der Emissionshandel auch für die Schifffahrtsbranche gilt. Konzerne müssten sich somit Rechte für den CO2-Ausstoß kaufen. Ein Verbot soll zudem künftig verhindern, dass Schiffe mit einer großen Menge an Treibhausgasen in europäische Häfen einfahren können (vgl. Europäische Kommission 2019, Nachhaltige Mobilität). 

Sharing Economy und Carsharing

Ein wesentlicher Eckpfeiler des Green New Deal sei eine „gemeinsame Nutzung eines breiten Spektrums virtueller und physischer Güter“ (Rifkin 2019, S. 37), denn dadurch sinke der Ressourcenverbrauch der Menschen, was wiederum den CO2-Ausstoß erheblich reduziere. Das Prinzip der Sharing Economy, oder auch des Ko-Konsums, ist nach Rifkin ein zentrales Merkmal der neuen Ära (vgl. ebd.).

Eine vorstellbare Zukunftsvision stellen außerdem Car Sharing-Dienste dar, die bis zu 80 Prozent der momentanen Fahrzeuge ausgliedern. Die Menschheit wäre nach wie vor mobil, allerdings zu weitaus geringeren Kosten. Rifkin ist sich außerdem sicher, dass es einen Übergang von privaten Autos zu autonomen Fahrzeugen auf smarten Straßensystemen geben wird (vgl. Rifkin 2019, S. 101). 

Agrarsektor

Der Agrarsektor bringt einen enormen Verbrauch an Energie mit sich und trägt dadurch zur problematischen Klimabilanz bei. „Anbau, Bewässerung, Ernte, Lagerung, Verarbeitung, Verpackung von Lebensmitteln sowie deren Transport benötigen eine Unmenge an Energie“ (ebd., S.118). In der EU soll der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden, Landwirte sollen weniger Düngemittel verwenden und Antibiotika sollen in der Landwirtschaft weniger genutzt werden (Tagesschau 2019). 

Energie

„In 88 Minuten gelangen 470 Exajoule Sonnenenergie auf die Erde – das entspricht dem Energieverbrauch der gesamten Menschheit in einem Jahr“ (Rifkin 2019, S.76). Man müsste also nur ein zehntel Prozent der Sonnenenergie nutzen, um das Sechsfache der Energie, die aktuell von der Weltwirtschaft verbraucht wird, zu erhalten. Ein großer Vorteil: Sonne wie auch Wind sind überall auf unserer Welt vorhanden.

Bürger*innen sollen nicht mehr nur Energie verbrauchen, sondern sie auch selbst erzeugen und ins Netz einspeisen (vgl. ebd.). Zudem seien die Kosten von Sonnen- und Windenergie seit 1977 exponentiell gesunken. Damals betrugen die Fixkosten pro Watt Strom noch 76 US-Dollar, heute seien sie schon unter 50 US-Cent gesunken und bislang sei noch kein Ende der „sinkenden Exponentialkurve bei neuen grünen Energien in Sicht“ (ebd, S.75).

Auch die Immobilienbranche soll in Zukunft emissionsfrei sein. Wohn- ebenso wie gewerbliche, industrielle und institutionelle Gebäude sollen mittels Solar-, Wind-, geothermischer oder anderer Anlagen nachhaltige Energie produzieren (vgl. ebd., S. 109). Gas- und Ölheizungen müssen aufgrund ihres enormen Anteils am Ausstoß von Treibhausgasen durch beispielsweise elektrische Heizungen ersetzt werden. Auf lange Sicht könnten sich die Mieter*innen und Vermieter*innen jedoch auf verlässliche Einsparungen bei den Energiekosten erfreuen (vgl. ebd.).

Gas- und kohlebefeuerte Kraftwerke gingen durch die Senkung der Exponentialkurve für Solar-und Windenergie in den Keller und würden zu gestrandeten Anlagen. „Die fossilen Energie- und Stromerzeuger in der EU kollabierten in dem Augenblick, in dem erneuerbare Energien gerade mal 14 Prozent des Gesamtmarkts ausmachten, was eine Unmenge gestrandeter Anlagewerte zurückließ“ (ebd., S.140). 

Gestrandete Anlagewerte

Ein großes Problem stellen die gestrandeten Anlagewerte dar: „Fossile Energieträger, die aufgrund der sinkenden Nachfrage in der Erde bleiben müssen, aufgegebene Pipelines, Bohrplattformen, Öllager, petrochemische Anlagen, Schatttenkraftwerke, Stromkraftwerke und alle Branchen, die mit der Kultur fossiler Brennstoffe gekoppelt sind“ (Rifkin 2019, S.26). Dies hat laut Rifkin zur Folge, dass die Kohlenstoffblase die größte ökonomische Blase aller Zeiten“ wird (ebd.).

Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die gestrandeten Anlagewerte bis 2030 die US-amerikanische Energie- und Strombranche in Billionenhöhe belastet und darüber hinaus die Umwelt mit fünf Milliarden Tonnen CO2 erdrückt. 2050 könnten es nahezu sechzehn Milliarden Tonnen werden (vgl. ebd., S. 145). Es sei der Punkt gekommen, an dem es in den meisten Fällen kosteneffektiver ist, in den Bau neuer Energieprojekte zu investieren, als vorhandene Anlagen zu erhalten (vgl. ebd., S.156). 

Finanzierung

Vor allem in den USA stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit die Frage, wie der Ausbau und Scale-up der Infrastrukturen der dritten industriellen Revolution finanziert werden soll. Die massiven Ausgaben seien laut Rifkin das größte Hindernis zur Umsetzung eines Green New Deal. Zuschüsse von Stadt, Bezirk, Staat und Bund seien nötig, dennoch wird der Großteil der Finanzierung durch Pensionsfons geschehen, also durch aufgeschobene Löhne und Gehälter von Millionen von Beamten und Arbeitern (vgl. Rifkin 2019, S.164).

Naomi Klein findet in ihrem Buch „Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann“ verschiedene Wege zur Finanzierung des Deals:

• Eine geringfügige Finanztransaktionssteuer könnte 650 Milliarden Dollar pro Jahr aufbringen
• Die Schließung von Steuerparadiesen würde zusätzliche 190 Milliarden Dollar an Einkommenssteuer generieren
• Die Vereinten Nationen haben eine einprozentige Milliardärssteuer, welche einen jährlichen Ertrag von 46 Milliarden Dollar einbringt
• Die Kürzung der Militärhaushalte in den zehn Ländern mit den höchsten Militärhaushalten um 25 Prozent würde weitere 325 Milliarden Dollar freisetzen
• Steuern von 50 Dollar auf jede Tonne Kohlendioxid würden zudem 450 Milliarden Dollar jährlich ergeben
• Das Auslaufen der Subventionen für die Fossilindustrie in den entsprechenden Ländern werden Ersparnisse von 775 Milliarden Dollar pro Jahr aufbringen (vgl. Klein 2019, S.321f).

Laut der EU-Kommission müssten für die Umsetzung des Deals mindestens 260 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen aus dem privaten und öffentlichem Sektor aufgebracht werden. Dies könnte über günstige Kredite der Europäischen Investitionsbank geschehen, die die Bereitschaft zu investieren steigern soll. Ferner sollen klimafreundlich arbeitende Unternehmen gefördert und Regionen, die mit der Umstellung des Deal Probleme haben, finanziell unterstützt werden. Ein „Just Transition-Fonds“ soll mit bis zu 100 Milliarden Euro hierzu eingeplant werden (vgl. Europäische Kommission 2020, Finanzierung des ökologischen Wandels).

Zufolge einer Studie von Lazard, einer der weltgrößten unabhängigen Investmentbanken, vom November 2018 sind die Gestehungskosten großer Solaranlagen auf 36 US-Dollar pro Megawattstunde gesunken, was sie „billiger macht als selbst die effizientesten Gas- beziehungsweise Kohlekraftwerke oder Kernreaktoren“. Ähnlich ist das auch bei der Windenergie. Laut derselben Studie werden Solar- und Windstrom bei Weitem billiger als Energie aus fossilen Trägern, was zu einem Shutdown des fossilen Energiesektors führen wird. Rifkin ist der Meinung, dass es sich bei diesem Umbruch auch um eine Äußerung des Marktes handle (vgl. Rifkin 2019, S.26f). 

Fazit

Anstatt von dem einen Green New Deal zu sprechen, sollte man sich bewusst machen, dass es verschiedene Green New Deals gibt.

Der Green Deal in Europa galt schon vor der Corona-Pandemie als große Herausforderung. Politiker*innen befürchten nun, dass er schlichtweg nicht mehr finanzierbar sei, denn die Kassen der Wirtschaft, der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien leer (Schmidt 2020). Ob der Plan der Europäischen Kommission zum Green Deal aufgehen wird, ist im Moment schwer zu sagen. Beim Ankurbeln der Konjunktur nach der Krise könnte der Klimawandel Leidtragender sein.

Wachstum und der Green New Deal sind miteinander unvereinbar. Kritiker*innen verlangen: „Nicht jede Umweltpolitik verdient es, als Green New Deal bezeichnet zu werden“ (Mersetzky 2019). In jedem Einzelfall muss genau betrachtet werden, was mit dem Green New Deal gemeint ist, denn auch hier besteht die Gefahr des Greenwashings. Auch Postwachstumsökonom Niko Peach sieht dem Green New Deal kritisch entgegen: „Die Hoffnung, dass ökonomisches Wachstum bei hinreichend Innovationen Technikentwicklungen vom Ressourcenverbrauch und Umweltschäden entkoppelt werden kann, ist eine Schimäre“ (Häring 2019).

Kritiker*innen behaupten zudem, dass ein neoliberaler Green New Deal die Wachstumsmaxime nicht in Frage stellt: „Bei aller sozialistischen Radikalität, die Ocasio-Cortez und Sanders zugeschrieben werden, harmoniert ihr Green New Deal deutlich besser mit marktwirtschaftlichen, kapitalistischen Wachstumszwängen als Vertretern linker und wachstumskritischer Umweltökonomie lieb ist“ (ebd.).

Ob die Transformation zu erneuerbaren Energien umwelt(un)freundlich sein wird, hängt unter anderem davon ab, welche Rohstoffe für die Zukunftstechnologien benötigt werden. 2035 werden allein für die Zukunftstechnologien so viele Metalle gebraucht, wie im Jahr 2013 von diesen Rohstoffen gefördert wurden. Bei Metallen wie Lithium und Rhenium könnten es doppelt so viele sein (vgl. DERA 2016). Daraus lässt sich erschließen, dass bei einem Green New Deal, bei dem in solche rohstoffintensiven Produktionen investiert wird, das Umweltproblem lediglich verschoben, aber nicht gelöst wird.

Die Kernstücke des Green New Deal - „Breitbandnetze, Big Data, digitale Kommunikation, emissionsfreier grüner Strom, mit erneuerbarer Energie betriebene autonome Elektrofahrzeuge auf smarten Straßen und vernetzte emissionsfreie Plusenergie-Gebäude“ (Rifkin 2019, S.195) - müssen weltweit, bis in die kleinste Regionen, ausgebaut werden, bis die Erde komplett vernetzt ist. Doch dieser Übergang ist ein gewaltiger Schritt und ist mit Sicherheit nicht einfach zu bewerkstelligen. Eine Welt in ein smarteres, grünes Paradigma zu überführen, bedarf jeder Menge Anstrengung bei der Ausbildung und Umschulung (vgl. ebd., S.115).

Damit die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius oder darunter bleibt, muss der Wandel des Green New Deal schnell erfolgen (vgl. ebd., S. 195). Damit es „Spielverderbern“ wie Public-Private-Partnership nicht gelingt, die Welle der Privatisierung von Infrastruktur fortzusetzen und dabei aggressiven Profit zu machen, darf die Infrastruktur einzig und allein in die öffentliche Hand.

Die Technische Universität Lappeenranta (LUT) in Finnland veröffentlichte im März 2019 zusammen mit der Energy Watch Group eine Studie, die besagt, dass „praktisch in jeder Gemeinde der ganzen Welt der Übergang zu grüner Energie möglich ist, und das noch vor 2050“ (Energy Watch Group 2019). Des Weiteren ermittelte die Studie, dass zum einen „ein weltweiter Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien heute weder eine Frage der technischen Machbarkeit noch der wirtschaftlichen Rentabilität, sondern nur mehr des politischen Willens“ sei (ebd.) und zum anderen, dass die Energieversorgung der Weltwirtschaft mit grüner Energie mittlerweile „auch billiger ist als das heutige weltweite System“ (ebd.). Hiermit haben wir es mit einer Herausforderung einer ganz neuen Art zu tun: der Bereitschaft aller Generationen.

Auch Naomi Klein appelliert in ihrem Buch, dass jede Regierung, die einen Green New Deal einführen will, starke soziale Bewegungen benötigt, die ihr den Rücken stärken und sie zu weiteren Maßnahmen anspornen (Klein 2019, S. 294). Denn letztlich ginge es darum, genug politische Macht aufzubauen, um den Radius der Möglichkeiten zu erweitern (vgl. ebd.). Ohne soziale Bewegungen, engagierte Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Kommunen würde der Green New Deal eine Baustelle bleiben (vgl. ebd., S. 299). Der Green New Deal sei noch lange nicht soweit, dass alle sich ihre Zukunft darin vorstellen können. Dennoch dürfe man nicht vergessen „dass es sich hier um eine Rettungsleine handeln kann und es unsere heilige moralische Pflicht ist, danach zu greifen“ (ebd., S. 305).

Bislang ist der Green New Deal eine Art Manifest, allerdings noch kein exakter Fahrplan für unsere Zukunft. Es bedarf nicht nur politischen Willen, sondern den der gesamten Menschheit. Ein Umdenken ist nicht einfach, wenn man bedenkt, dass die auf fossil gebaute Infrastruktur bisher das Fundament von Wohlstand und Wohlfahrt unserer Gesellschaft war (vgl. Rifkin 2019, S.194).

Natürlich scheint die Sonne überall und auch der Wind weht überall, allerdings ist es bislang noch nicht einfach, die neuen grünen Energien überall auf der Welt einzufangen. Dazu bedarf es einer Nachrüstung der Bestandsgebäude, was zu einer großen Herausforderung bei der Implementierung eines Green New Deal wird.

Nichtsdestotrotz gibt uns ein Green New Deal das letzte Stück Hoffnung, der tickenden Zeitbombe des Klimawandels zuvorzukommen und die rasant steigende Temperatur unserer Erde minimal zu begrenzen. Klar ist auch: momentan gibt es wenig bis kaum Alternativen zur globalen Rettung vor der Klimakatastrophe, weshalb man sich an den Green New Deal festklammern sollte, auch wenn dieser längst nicht lücken- und gefahrlos zu sein scheint.

Literatur

Printmedien:

Rifkin, Jeremy (2019): Der globale Green New Deal. Warum die fossil befeuerte Zivilisation um 2028 kollabiert – und ein kühner ökonomischer Plan das Leben auf der Erde retten kann. Campus Verlag: Frankfurt

Klein, Naomi (2019): Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann, Hoffmann und Campe: Hamburg

Internetquellen:

 

Bundeszentrale für politische Bildung (2008): EU stellt Klimaziele vor (bpb.de vom 21.01.2008) <https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/69780/eu-und-klimaschutz-24-01-2008> (15.08.20)

DERA (Deutsche Rohstoffagentur) (2016): Rohstoffe für Zukunftstechnologien 2016 <https://www.deutsche-rohstoffagentur.de/DERA/DE/Downloads/Studie_Zukunftstechnologien-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=5> (25.08.20)

Energy Watch Group (2019): Neue Studie: Globales Energiesystem mit 100% Erneuerbaren Energien (energywatchgroup.org vom 12.04.2019) <https://energywatchgroup.org/globales-energiesystem-mit-100-erneuerbaren-energien> (25.08.20)

Europäische Kommission (2019): Ein europäischer Grüner Deal <https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de> (07.09.2020)

Europäische Kommission (2019): Nachhaltige Mobilität <https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/fs_19_6726> (07.09.20)

Friedman, Thomas (2007): A Warning From the Garden (New York Times vom 19.01.2007) https://www.nytimes.com/2007/01/19/opinion/19friedman.html(22.08.20)

Grabitz, Markus (2019): Wie Polen den green Deal gefährdet (Tagesspiegel vom 15.12.20) <https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-klimaneutralitaet-bis-2050-wie-polen-den-green-deal-gefaehrdet/25333530.html> (10.07.20)

Habeck (2019): „Grünen-Chef Habeck wirbt für „Green New Deal“ (Welt.de vom 15.11.2019) <https://www.welt.de/videos/video203554986/Auf-Parteitag-Gruenen-Chef-Habeck-wirbt-fuer-Green-New-Deal.html> (15.08.20)

Häring, Norbert (2019): Was Umweltökonomen gegen Ocasio- Cortez‘ „Green New Deal“ haben (Handelsblatt vom 03.05.19) <https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimapolitik-in-den-usa-was-umweltoekonomen-gegen-ocasio-cortez-green-new-deal-haben/24272364.html> (15.08.20)

Löhle, Nora (2020): zur Entstehungsgeschichte des Green New Deal – Revival eines Begriffs (Heinrich Böll Stiftung vom 17.03.20) <https://www.boell.de/de/2020/03/17/zur-entstehungsgeschichte-des-green-new-deal-revival-eines-begriffs> (10.07.20)

Mersetzky, Michaela (2020): Greenwashing des Status Quo (freitag.de vom 13.08.20) <https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/greenwashing-des-status-quo> (20.08.20)

Schmidt, Helga (2020): Übersteht der „Green Deal“ die Krise? (tagesschau.de vom 28.06.20) <https://www.tagesschau.de/ausland/deutschland-ratspraesidentschaft-101.html> (20.08.20)

Tagesschau (2019): Was sich der „Green Deal“ vornimmt (Tagesschau vom 11.12.19) <https://www.tagesschau.de/ausland/eu-klima-greendeal-101.html> (10.07.20)

Wenzel, Eike (2019): Diese Demokratin will mit ihrem Manifest die USA radikaler verändern als Trump (Handelsblatt.com vom 22.02.19) <https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/expertenrat/wenzel/expertenrat-eike-wenzel-diese-demokratin-will-mit-ihrem-manifest-die-usa-radikaler-veraendern-als-trump/24027928.html?ticket=ST-807570-Kb20u5U61ZvEY6OE1hqR-ap4> (25.08.20)

Videos und Podcasts:

Bayrischer Rundfunk (2020): So soll Jeremy Rifkins „Green New Deal“ den Planeten retten (br.de vom 23.2.20) <https://www.br.de/mediathek/podcast/zuendfunk-generator/so-soll-jeremy-rifkins-green-new-deal-den-planeten-retten/1792531> (26.08.20)

Wohlstand für Alle (2020): Grünes Wachstum? Der Green New Deal (vom 15.01.20) <https://wohlstandfueralle.podigee.io/23-green-new-deal> (12.08.20)

3sat (2020): Green Deal – klimaneutrales Europa? (vom 04.03.20) <https://www.3sat.de/wissen/nano/sind-wir-auf-einem-gutem-weg-zum-green-deal-100.html> (24.08.20)