Mittwoch, 2. August 2017

Nachhaltigkeit unter Präsident Trump

Donald Trump ist eine Katastrophe für den Klimaschutz, der Austritt aus dem Pariser Abkommen sei eine Kriegserklärung an den gesamten Planeten. So oder so ähnlich klingen die meisten Urteile über Donald Trumps Klimapolitik (http://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/15149-rtkl-klimapolitik-was-trump-fuer-den-klimaschutz-bedeutet [26.7.17]). Doch was waren seine Ankündigungen? Was hat er bereits durchgesetzt und was könnte noch folgen? In einer Zeit, in der sich die meisten Industriestaaten dem Klimaschutz verschreiben, ist Trump der eine, der dagegen ist.

In dieser Arbeit soll untersucht werden, was Trump für die Nachhaltigkeit der USA bedeutet. In zahlreichen Karikaturen sieht man Trump dargestellt als Gegner des Klimaschutzes. Bereits 2012 twitterte er, dass das Konzept des Klimawandels von und für die Chinesen propagiert wurde, um den amerikanischen Markt zu schwächen (https://twitter.com/realDonaldTrump/status/265895292191248385 [26.7.17]).

Der Einfluss, den Trump auf die Geisteshaltungen vieler Menschen hat, beschränkt sich beim Klimawandel nicht auf die Zeit seiner Kandidatur, sondern geht weiter zurück. Durch seine fast 35 Millionen Follower auf Twitter schafft er eine partizipative Kultur (Weitbrecht 2015, S. 107), in der er mit seinen Ansichten viele Menschen erreicht und Meinungen bildet.

Seit er verschiedenen Nachrichtensendern die Glaubwürdigkeit abspricht, erhebt er sich und einige wenige Sender in die Stellung der alleinigen Deutungshoheit von Informationen. Laut Weitbrecht hält derjenige mit der Deutungshoheit auch die Macht in einer Gesellschaft. So ist es nicht verwunderlich, wenn viele Menschen seinen Ansichten zum Klimawandel glauben und seine Taten nicht kritisieren.

Zu Beginn der Arbeit soll der Begriff Nachhaltigkeit kurz geklärt werden. Daraufhin werden Trumps Aktionen vor seiner Kampagne beleuchtet, um zuletzt die Zeit von der Kandidatur bis heute zu betrachten.


Nachhaltigkeit

Eine allgemeingültige Definition zu Nachhaltigkeit ist aufgrund der Komplexität kaum in wenige Sätze zu fassen. Es gibt verschiedene Ansätze, die sich im Kern ähneln. Seine Ursprünge hat der Begriff in der Waldwirtschaft. Hans Carl von Carlowitz hat ihn geprägt und damit die Maxime bezeichnet, dass in einem Wald nur so viel abgeholt werden soll, wie der Wald reproduzieren kann.

1987 veröffentlichte die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung den Brundtland-Bericht, in dem Nachhaltigkeit eine Entwicklung ist, „die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen“ (https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/brundtland_report_563.htm?sid=p77resriregdbcvhmsbhc14034 [26.7.17]).

Diese Entwicklung beschränkt sich nicht nur auf einen Teil der Gesellschaft, sondern auf ökonomische, ökologische und soziale Dimensionen. Damit betrifft mit dem Modell des Nachhaltigkeitsdreiecks Nachhaltigkeit nicht nur Unternehmen oder Umwelt, sondern die komplette Gesellschaft und alle Menschen. Nicht nur als Konsument, sondern auch als Hersteller und Teil der Umwelt.

Auf ökonomischer Ebene sollen Gewinne nicht in Umwelt- oder Sozialprojekte fließen, sondern bereits umwelt- und sozialverträglich erwirtschaftet werden (vgl. Pufé 2014, S. 16). Ökologisch kann man die Ziele in drei Unterpunkte gliedern:
  • Die Abbaurate erneuerbarer Ressourcen darf ihre Regenerationsrate nicht übersteigen
  • Das Niveau der Emissionen darf nicht höher liegen als die Assimilationskapazität
  • Der Verbrauch nicht regenerierbarer Ressourcen muss durch eine entsprechende Erhöhung des Bestandes an regenerierbaren Ressourcen kompensiert werden (Hardtke und Prehn 2001, S. 58) 
Für die drei Dimensionen aus dem Modell des Nachhaltigkeitsdreiecks gibt es zahlreiche Definitionen. Was diese gemeinsam haben, ist ein Gegenwarts- und Zukunftsbezug, einen Willen zur Erhaltung von Gütern und Ressourcen, insbesondere nicht erneuerbare, und einen Fortbestand eines Bezugsobjekts (https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/definitionen_1382.htm [26.7.17]).

Trump und Nachhaltigkeit

Donald Trump ist nicht erst seit seiner Präsidentschaftskandidatur politisch aktiv. Zuvor war er bereits durch seine Äußerungen als Unternehmer und Fernsehstar auffällig. Zu dem bereits erwähnten Tweet von 2012 gesellte sich 2014 ein Weiterer. In diesem negiert er den Klimawandel, da es draußen kalt sei, und er schreibt, ob die Regierung immer noch Geld für diesen Betrug ausgebe (https://twitter.com/realDonaldTrump/status/427226424987385856 [26.7.17]).

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Trump den Klimawandel für nicht real erachtet. "I do agree that so-called global climate change is causing us some problems: It's causing us to waste billions of dollars to develop technologies we don't need to fulfill our energy needs" (Trump 2015). In seinem Buch führt er weiter aus, dass er anfangen würde, nach Öl zu graben, überall, wo dies möglich sei (ebenda).

Für ihn ist nachhaltige Entwicklung in der Energiethematik "really just an expensive way of making the tree-huggers feel good about themselves" (Trump 2015). Mit seinem ersten Budgetvorschlag entzog er Institutionen, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben haben, Gelder. „The blueprint calls for a $54 billion increase in defense spending and more investment in immigration enforcement, the border wall, and criminal justice programs, while balancing the books with deep cuts to sustainability, climate action, environmental protection, public transportation, domestic social programs and aid to foreign nations“ (http://www.sustainablecitynetwork.com/topic_channels/policy/article_fec7ba20-0f1b-11e7-b485-d7a211f51a2b.html [26.7.17]).

Nicht nur amerikanische Institutionen sind betroffen. Das geplante Budget sieht auch vor, ausländischen Agenturen, die sich in ihren jeweiligen Ländern für nachhaltige Entwicklung einsetzen, Gelder zu entziehen. Als Grund wird hierbei angegeben, dass die Arbeit der Agenturen nicht notwendig sei.

Trump und die Kohleminen

Mit einer executive order wurden viele Teile des von Obama installierten Plans zur Bekämpfung des Klimawandels aufgehoben. Darunter auch die geplante Schließung der Kohleminen. In seinem Wahlkampf hatte Trump mehrmals diesen Schritt angekündigt. Bei der US-Wahl im November 2016 gewann Trump wichtige swing-states (Staaten, in denen der Ausgang der Wahl nicht in gleichem Maße voraussagbar ist wie in anderen), in denen Kohleminen entstehen sollten.

Einer dieser swing-states ist Pennsylvania. Trump gewann hier die Wahl und dadurch die 20 Wahlmänner. In Acosta, einer kleinen Gemeinde östlich von Pittsburgh, eröffnete im Juni 2017 eine neue Kohlemine. Mit einer Einwohnerzahl von knapp unter 300 Einwohnern ist die neue Mine mit 70 neuen Mitarbeitern ein großer Arbeitgeber. So ist es nicht verwunderlich, wenn Kohleabbaugebiete für Trump stimmten, der ihnen große Hoffnungen auf eine Ausweitung des Kohleabbaus gemacht hat.

Während der CEO der zuständigen Abbaufirma die Eröffnung als Errungenschaft für die gesamte Region betrachtet, wird andernorts ein anderes Bild gezeichnet. Hier wird Trump als Umweltkiller dargestellt, der durch die Verhinderung von Obamas Klimapolitik Menschen Hoffnungen auf Wohlstand macht. Dabei gibt es für Kohle kaum mehr Bedarf als Energiequelle.

Fehlende Regulierungen für Fracking führen dazu, dass diese Art der Gasgewinnung kostengünstiger und effizienter ist als der Kohleabbau. Dass hierbei das Grundwasser verunreinigt wird, ist zwischenzeitlich bekannt. Trumps Weg der Deregulierung bei Kohle ist ein Schritt hin zu aggressiveren Abbaumethoden und verringerten Sicherheitsbeschränkungen, um am Markt mit günstigerem Gas aus Fracking mithalten zu können.

Es kommt regelmäßig zu Unfällen in den Kohleminen, weil Besitzer an Sicherheit sparen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Von 2008 bis 2016, also während der Präsidentschaft von Obama, sank der Anteil von Kohle am Energiehaushalt der USA von knapp der Hälfte auf weniger als ein Drittel (https://www.bloomberg.com/news/articles/2016-11-10/trump-may-dig-coal-but-industry-s-outlook-is-flat-at-best [26.7.17]).

Dieser Abfall des Anteils von Kohle am Energiehaushalt geht jedoch nicht komplett auf Obamas Regulationen zurück. Laut einer Arbeit des „Center on Global Energy Policy“ geht die Reduzierung zum einen auf die bereits angesprochenen fallenden Gaspreise durch Fracking und zum anderen auf den zunehmenden Einsatz erneuerbarer Energie zurück (siehe hier [26.7.17]).

Selbst CEOs wie Robert Murray sehen kaum eine Chance, den Anteil von Kohle signifikant zu erhöhen. Durch die steigende Automatisierung auch im Kohleabbau werden Jobs nicht unendlich ansteigen (http://www.heute.de/neues-dekret-trump-ordnet-weitgehende-aushebelung-von-obamas-klimaschutzplan-an-46860732.html [27.7.17]).

Auch wenn Trumps Dekret für einzelne Gemeinden einen kurzfristigen positiven Effekt bringen könnte, ist die Entscheidung nicht nachhaltig.
„Trump’s climate and energy policy is based on the false premise that a world with safeguards for clean air and water and a stable climate is incompatible with economic growth. It reflects a fear of change, rather than a worldview that seeks to turn our environmental challenges into economic opportunities.“ (http://fortune.com/2017/03/28/donald-trump-climate-change-executive-order-clean-energy-policy-environment/ [27.7.17])
David Wolfe von Fortune sieht in Trumps Dekret die Angst, dass mit erneuerbaren, nachhaltigen Energien kein ökonomisches Wachstum einhergehen kann. Er führt weiter aus, dass Trump in einer „früher war alles besser“-Blase lebe. Wachstum und Wohlstand im 19. und 20. Jahrhunderts basierte auf dem Entdecken und Nutzen fossiler Brennstoffe. Laut Wolfe ist im 21. Jahrhundert Wachstum durch fossile Brennstoffe nicht mehr möglich.

Innovationen seien der Antrieb für ein erfolgreiches Amerika. In Trumps Dekret sieht er einen Rückschritt und keinen Weg zu „make America great again“. Das sehen auch viele Trump-Wähler so. Laut einer Umfrage unterstützen 75% der Wähler Unternehmungen der Regierung, um erneuerbare Energien schneller zu implementieren (https://www.greentechmedia.com/articles/read/new-survey-shows-renewable-energy-polls-ridiculously-well-among-trump-voter [27.7.17]).

Trump und das Pariser Abkommen

„Trump erklärt dem gesamten Planeten den Krieg“, erklärte der mexikanische Präsident hinsichtlich Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen (https://www.wallstreet-online.de/nachricht/9646126-nachhaltigkeit-best-in-class-trumps-kriegserklaerung [27.7.17]). Damit wendet sich Trump von grundlegenden Vereinbarungen für nachhaltiges Arbeiten ab (http://www.anthropocenemagazine.org/2016/11/whats-the-new-game-plan-for-sustainable-development/ [28.7.17]).

Wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Ausstiegs meldeten sich Städte und Bundesstaaten, die selbstverantwortlich die Ziele des Klimaabkommens einhalten wollen. Dem schlossen sich einige Universitäten und Unternehmen an. Neben Syrien und Nicaragua sind die USA das dritte Land, welches nicht Teil des Klimaabkommens ist.

Trump sprach davon, dass er den amerikanischen Arbeitern verpflichtet sei, doch sehen viele Experten in den ehemals unterstützten Zweigen größere Chancen auf neue Arbeitsplätze. Zugleich ergaben Umfragen, dass über 50% der Menschen, die sich als Republikaner bezeichnen, im Pariser Abkommen verbleiben wollten.

Journalisten nannten den Ausstieg einen Gewinn der Klimawandelleugner (https://www.theguardian.com/environment/planet-oz/2017/jun/02/trumps-paris-exit-climate-science-denial-industry-has-just-had-its-greatest-victory [28.7.17]). Jane Lubchenco kommentierte den Ausstieg wie folgt:
„Our collective future and that of much of the rest of life on Earth depends in part on confronting climate change and ocean acidification.“ (https://www.nature.com/news/how-scientists-reacted-to-the-us-leaving-the-paris-climate-agreement-1.22098 [28.7.17])
Bis auf die Klimawandelleugner sind sich Experten einig, dass der Ausstieg nicht nur für die gesamte Welt negative Folgen hat, sondern insbesondere für die amerikanische Wirtschaft. Trump würde nur in einem begrenzten Zeitraum denken, was einer nachhaltigen Entwicklung widerspräche. Steve Howard, Nachhaltigkeitschef bei Ikea, sieht keine Alternative zur Nachhaltigkeit. Es gehe nicht, dass man nur zum Teil nachhaltig arbeitet.

Wie weitreichend Trumps Entscheidungen sein werden, ist noch nicht abzusehen. Mit seinen Entscheidungen macht er jedoch keinen Schritt zur nachhaltigen Entwicklung, sondern davon weg. Damit widerspricht er weiten Teilen des Nachhaltigkeitsdreiecks. Sowohl auf der ökologischen als auch der ökonomischen Seite ist bisher keine positive Entwicklung zu erkennen. Wenn Trump behauptet, durch das Abkommen würden bis 2025 mehrere Millionen Jobs verloren gehen, bezieht er sich auf eine Studie der Klimaschutzgegner. Dabei sind sich die meisten Wissenschaftler einig, dass nachhaltige Entwicklung und der Schutz der Erde Jobs entstehen lassen würden (http://www.n-tv.de/politik/Trumps-Klimarede-strotzt-vor-Fehlern-article19872601.html [28.7.17]).

Dies bestätigten auch mehrere führende Unternehmer in den USA. Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook, äußerte sich ebenfalls zum Austritt aus dem Klimaabkommen:
„Der Rückzug aus dem Pariser Abkommen ist schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und gefährdet die Zukunft unserer Kinder.“ (http://www.n-tv.de/wirtschaft/US-Firmenbosse-widersprechen-Trump-article19871764.html [28.8.17])
Auf der ökologischen Seite will Trump Regulierungen für umstrittene Fracking-Methoden lockern oder komplett aufheben. „Ich bin ein riesengroßer Fracker, Kohle, Erdgas, alternative Energien, Wind - alles, nicht wahr? Ich produziere viel, viel mehr Energie als sonst irgendjemand, der für das Präsidentenamt jemals kandidiert hat“, sagte er in einem Interview (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-in-paris-ich-bin-ein-riesengrosser-fracker-a-1157676.html [28.7.17]).

Trump und die Gesundheitsreform

Für Deutsche ist das System einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr wegzudenken. Ob dieses System perfekt ist, ist ein Thema für eine eigene Arbeit. Doch grundlegende medizinische Betreuung ist dadurch garantiert. Ein Land, in dem das Implementieren von Obamacare, also einer gesetzlichen Krankenversicherung, Vergleiche mit Kommunismus oder Sozialismus heraufbeschwört, ist aus mitteleuropäischer Sicht schwer nachzuvollziehen.

Eines der Lieblingsthemen von Donald Trump im Wahlkampf war Obamacare. Für ihn, der für möglichst wenig Eingriffe der Regierung in das Leben der Bürgerinnen und Bürger steht, ist Obamacare das schlimmste, was es gibt. Eines seiner Wahlversprechen war die Abschaffung und Ersetzung von Obamacare am ersten Tag seiner Präsidentschaft.

Mittlerweile ist über ein halbes Jahr vergangen und trotz republikanischer Mehrheit im Senat ist es Trump bisher nicht geglückt, seinen Willen durchzusetzen. Dabei sinkt die Zahl der Menschen ohne Versicherung seit dem Einsetzen des „Affordable Care Act“ stetig. Was aus nachhaltiger Sicht positiv klingt, ist für viele Republikaner ein zu großes Eingreifen des Staates in das Privatleben. Krankenversicherung kann als soziale Stütze einer nachhaltigen Entwicklung angesehen werden.

Zuerst war von „repeal & replace“ die Rede, also dem Aufheben und gleichzeitigen Einsetzen eines neuen Planes. Doch die Forderungen gingen moderaten Republikanern zu weit und Konservativen nicht weit genug. Inzwischen ist der Versuch, Obamacare abzuschaffen, drei Mal im Senat gescheitert. Zuletzt in einer nächtlichen Abstimmung, in deren Verlauf insgesamt drei republikanische Senatoren, darunter John McCain, gegen die Gesetzesvorlage stimmten (http://www.cbc.ca/news/world/the-moment-john-mccain-votes-no-1.4225833 [1.8.17]).

Verschiedenen Berichten zufolge würden Millionen von Menschen aus ihrer Versicherung fallen, sollte Obamacare abgeschafft werden. Donald Trump tweetete, dass er den Krankenversicherungen Gelder kürzen würde, sollte die Gesetzesvorlage nicht bald umgesetzt werden (https://twitter.com/realDonaldTrump/status/891334415347060736 [1.8.17]).

Fazit

Stellt man sich das Nachhaltigkeitsdreieck mit seinen drei Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft vor, so kann man in der Trump-Legislatur in jedem dieser Teile Einschnitte feststellen.

Im ökonomischen Bereich unterstützt Trump durch seine Dekrete nicht-nachhaltige Entwicklungen wie das Fracking. Er versucht, durch Isolation und das Aufbringen abfallender Wirtschaftszweige kurzzeitig mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei sind Abbauraten wie bei Kohle seit zwei Jahrzehnten abfallend und nicht zukunftsfähig. Er möchte durch Steuererleichterungen die Subventionen für erneuerbare Energien verringern.

In der ökologischen Dimension des Nachhaltigkeitsdreiecks sind mit dem Dekret zur Eröffnung neuer Kohleminen und der Deregulierung umstrittener Frackingtechniken sowie seinem Austritt aus dem Pariser Abkommen große Umbrüche zu verzeichnen. Das erste Abkommen, in dem sich auch China und Indien zu Klimazielen bekannten, wird unterlaufen von den USA.

Die Stimmen der Klimawandelleugner werden lauter und scheinen immer mehr Gehör zu bekommen. Mit den USA ist damit einer der größten Verursacher von Treibhausgasen ausgetreten. Umweltschutz ist ein Teil des Bruttonationalglücks von Bhutan. Die meisten US-Amerikaner, darunter auch Ölfirmen, wollten im Pariser Abkommen bleiben.

Auf der gesellschaftlichen Seite steht der Versuch, Obamacare mit einem Plan zu ersetzen, der es für die gering verdienenden ArbeiternehmerInnen schwermachen würde, ihre Versicherung zu behalten. Gesundheit ist der zweite Teil des Bruttonationalglücks von Bhutan. Der American Health Care Act, wie der Gesetzesentwurf der Republikaner heißt, würde diesen Teil des guten Lebens einschränken.

Mit einem Beispiel pro Seite des Nachhaltigkeitsdreiecks sollte in dieser Arbeit gezeigt werden, wie Donald Trump und seine Präsidentschaft nachhaltige Entwicklung einschränken oder zum Erliegen bringen. Nach circa einem halben Jahr im Amt zeigen die Entscheidungen der Trump-Administration in eine beunruhigende Richtung. 

Literatur

Hardtke, Arnd; Prehn, Marco (2001): Perspektiven der Nachhaltigkeit. Vom Leitbild zur Erfolgsstrategie. Wiesbaden: Gabler Verlag. Online verfügbar unter http://dx.doi.org/10.1007/978-3-322-90834-6.

Pufé, Iris (2014): Was ist Nachhaltigkeit? Dimensionen und Chancen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 64 (31-32), S. 15–21.

Trump, Donald (2015): Crippled America. How to make America great again. First Threshold Editions hardcover edition.

Weitbrecht, Christine (2015): Partizipative Kultur. Implikationen für Gesellschaft, Politik und Medien. In: Christian Stiegler, Patrick Breitenbach und Thomas Zorbach (Hg.): New Media Culture: Mediale Phänomene der Netzkultur. 1. Aufl. Bielefeld: transcript (Digitale Gesellschaft), S. 107–125.

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