Unser heutiger Wohlstand basiert auf unserem Wirtschaftssystem, das bekanntlich durch steigende Emissionen zu unserer heutigen Klimaproblematik maßgeblich beigetragen hat. Daher versuchen die politischen Akteur:innen seit einigen Jahren, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Klimakrise mithilfe von marktbasierten Instrumenten in den Griff zu bekommen ist. Dazu ist auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP (2021) im Kapitel Wirtschaft zu lesen:
„Wir wollen mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Effizienz, gute Arbeit und klimaneutralen Wohlstand. Dafür brauchen wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und mehr Tempo. Unser Ziel ist eine sozial-ökologische Marktwirtschaft“ (S. 20).
Der Wohlstand soll durch eine Transformation der Wirtschaft hin zu einer Marktwirtschaft, die neben sozialen nun auch ökologische Kriterien stärker berücksichtigt, erhalten bleiben. Doch was sind die Ideen unserer Bundesregierung konkret? Liest man hier im Koalitionsvertrag weiter, fallen verschiedene Bezeichnungen: Durch den Green Deal der EU soll ein Carbon Leakage verhindert werden, sogenannte Carbon Contracts for Difference möchte die Ampel-Regierung einführen, um Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Wichtig ist außerdem ein wirksamer CO2-Grenzausgleichsmechanismus und weitere wirksame Instrumente. Diese sollen zusammen mit europäischen und internationalen Partner:innen in einem Klimaclub mit einheitlichem CO2-Mindestpreis umgesetzt werden (SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP 2021, S. 21).
Spätestens an dieser Stelle hat die Ampel den Großteil der Leser:innen, die sich für die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz interessieren, verloren. Denn diese komplizierten Begriffe und die dahinterliegenden Konzepte sind den wenigsten Bürger:innen geläufig. Dabei sind diese Ideen Teil eines übergeordneten Konzeptes, dem Emissionshandel mit Emissionszertifikaten, der EU-weit bereits 2005 etabliert und seither mehrmals weiterentwickelt wurde (European Commission 2015, S. 4).
Der vorliegende Beitrag möchte Licht in den Begriffs-Dschungel rund um den Emissionshandel bringen. Dazu wird das Konzept und seine geschichtlichen Hintergründe erläutert und seine Möglichkeiten zur Weiterentwicklung in der EU und auf globaler Ebene skizziert, um das Konzept anschließend kritisch einzuordnen. Zum Schluss werden die Positionen der Ampelparteien zum Thema beleuchtet und weitere Mechanismen und Konzepte aufgegriffen, die den Emissionshandel ergänzen können.
